Alle wissen, wo das Ziel liegt, sagt Fritz Raff; man sei auf der Zielgeraden, so der ARD-Vorsitzende gestern über den derzeit verhandelten 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Aber „einige Punkte sind immer noch unbefriedigend“.

Die Intendanten tagten zu Beginn der Woche in Brüssel am Sitz der EU-Kommission, die bekanntlich in Rücksicht auf das europäische Wettbewerbsrecht von der deutschen Medienpolitik gravierende Neudefinitionen des öffentlich-rechtlichen Programmauftrags erwartet. Die Ministerpräsidenten wollen über den Staatsvertrag im Oktober entscheiden.

Nach wie vor hält Raff Forderungen für unannehmbar, wonach die ARD alle bisherigen Internet-Angebote einem öffentlichen Zulassungstest unterziehen soll. „Das ist nicht darstellbar“, sagte Raff gestern auf der ARD-Pressekonferenz in Köln. „Wir gehen davon aus, dass alle bisherigen begleitenden Angebote auch in Zukunft Bestand haben werden.“ Dementgegen erklärte NRW-Medienminister Andreas Krautscheid (CDU) gestern dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, dass es „keinen Persilschein für den Internet-»Altbestand« von ARD und ZDF geben wird“. Der Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, Martin Stadelmaier (SPD), wies indes das Ansinnen zurück, den Dreistufentest auf sendungsbezogene Online-Angebote auszuweiten. Hierfür gebe es keine Grundlage.

„Relativ stabil“, so Raff, sei bislang die „Sieben Tage“-Regelung, wonach alle nichtsendungsbegleitenden Online-Angebote nach einer Woche aus dem Internet entfernt werden sollen. Nach Ansicht der ARD-Intendanten werde aber immer deutlicher, „dass der vorliegende Entwurf durch seine kleinteiligen und kaum nachzuvollziehenden Reglementierungen mehr Probleme verursachen als lösen wird“, so Raff. Insbesondere der Begriff „elektronische Presse“ sei so „schwammig“, dass „dauerhafter Streit programmiert“ sei. NRW-Medienminister Krautscheid erklärte dazu, dass sich alle Medien bewegen müssten, damit die bisher „sicher nicht perfekten, gleichwohl mühsam errungenen Formulierungen“ optimiert werden könnten. Dies gelinge nicht, solange „alle Seiten auf Maximalforderungen beharren“. Dietmar Wolff, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) erklärte dazu dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, dass die Forderungen der Verleger „keineswegs überzogen“ sei. „Wir verlangen doch nichts Überzogenes, wenn wir darauf dringen, dass das öffentlich-rechtliche Textangebot im Internet auch weiterhin eine Randbetätigung bleiben soll. Es geht aber de facto schon heute weit darüber hinaus.“

Zeitungsverleger und kommerzielle Sender dringen darauf, dass die Internetaktivitäten der Öffentlich-Rechtlichen begrenzt werden. Andernfalls entstehe eine unfaire, wettbewerbsverzerrende, weil gebührenfinanzierte Konkurrenz. ARD-Vorsitzender Fritz Raff erwartet dagegen von der Politik, dass insbesondere die bisherigen öffentlich-rechtlichen Online-Angebote im Informationsbereich von den Ministerpräsidenten „bestätigt werden“. Für den 19. September ist dazu ein Treffen der Medienbranche mit den Ministerpräsidenten Kurt Beck und Günter Oettinger terminiert. Heute treffen sich die Chefs der Staatskanzleien der Länder, um „einen umfangreichen Fragenkatalog abzuarbeiten“, so Krautscheid.

Für die von Ministerpräsident Öttinger nun vorgeschlagene Werbefreiheit von ARD und ZDF sehen die ARD-Intendanten in der anlaufenden Gebührenperiode keine Korrekturmöglichkeiten. Für ARD und ZDF sei der finanzielle Rahmen zumindest für die im Januar 2009 beginnende vierjährige Gebührenperiode rundfunkrechtlich festgezogen, sagte Raff. Aus dem Kreis der anderen Bundesländer gebe es auch keinerlei Signale, die Oettingers Position einer umfassenden Änderung der Finanzgrundlagen von ARD und ZDF stützten. „Ich sehe nicht, dass das mehrheitsfähig ist“, so Raff. Oettinger hatte kürzlich die Werbefreiheit von ARD und ZDF „in jedem Fall und so schnell wie möglich“ gefordert. WDR-Intendantin Monika Piel stellte klar, dass es zwischen den Staatsvertragsverhandlungen in Sachen Internet und der Forderung nach Werbefreiheit „keinen Zusammenhang“ gebe.

Einen Beschluss, ob die ARD trotz der Dopingvorfälle die „Tour de France“ weiterhin im Ersten ausstrahlen werde, wurde in Brüssel nicht gefasst. „Wir sehen dort noch Klärungsbedarf“, sagte Raff. Als neuer Sportkoordinator der ARD wurde zum 1. November NDR- Sportchef Axel Balkausky berufen.

Auch eine Regelung für eine einheitliche Sendezeit der „Tagesthemen“ wurde mit Rücksicht auf die anstehende Neuausschreibung der Fußball-Bundesliga-Rechte auf der ARD-Hauptversammlung in Brüssel nicht getroffen. Monika Piel gab zu bedenken, dass ein mögliches Live-spiel am Mittwochabend auch den „gut etablierten“ Sendeplatz von „Hart aber fair“ tangieren würde. „Wir wollen das nicht gefährden“, sagte Piel.

Der am 31. Oktober aus dem Amt scheidende ARD-Programmdirektor Günter Struve (68) will künftig als ARD-Repräsentant für den TV- und Filmrechtehandel in den USA tätig werden. Ob es dazu kommt, ist jedoch offen.

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