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Extremismus

Pro Köln-Anhänger aus Hotel geflogen

Von ANDREAS DAMM, HELMUT FRANGENBERG, THORSTEN MOECK UND DETLEF SCHMALENBERG, 19.09.08, 20:56h

Die rechtsradikalen Kongressteilnehmer haben nun auch keine Hotelzimmer mehr. Das Holiday Inn am Flughafen Köln/Bonn kündigte den bei ihnen gebuchten Gästen die Übernachtungsverträge. Seit dem Abend demonstrieren rund 2000 Menschen gegen Pro Köln. Die Deutzer Brücke ist gesperrt.

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Menschenkette vor der Moschee auf der Venloer Straße in Köln-Ehrenfeld BILD: GRÖNERT
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Menschenkette vor der Moschee auf der Venloer Straße in Köln-Ehrenfeld BILD: GRÖNERT
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Die „Moby Dick“ auf dem Rhein, von einem Boot der Wasserschutzpolizei aus gesehen BILD: RAKOCZY
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Vom Stein durchschlagen: Fenster der „Moby Dick“ BILD: RAKO
Köln - Die linken Demonstranten versammelten sich zunächst auf dem Bahnhofsvorplatz an den Treppen zur Domplatte. Sie schwangen Sowjet-Fahnen und skandierten Sprechchöre wie "Revolution" und "Nieder mit Deutschland". Anschließend setzten sie sich Richtung Ringe in Bewegung. Bis jetzt blieb alles friedlich. Zahlreiche Demonstranten sind mit Rucksack und Isomatte angereist. Angeblich wollen Antifa-Gruppen bereits in der Nacht versuchen, den Heumarkt zu besetzen.

Wegen der Demo sperrte die um 18 Uhr die Deutzer Brücke für den Autoverkehr komplett. Die Polizei begründete die Sperrung der Brücke damit, dass sich Einsatzfahrzeuge von Feuerwehr, Polizei und Rettungsdiensten ungehindert bewegen können müssten. Zurzeit sind die Linie 1,7 und 9 durch die Sperrung der Deutzer Brücke gestört. Der Betrieb musste zwischen Neumarkt und Deutz eingestellt werden. Voraussichtliche Störungsdauer laut KVB: bis Sonntagmorgen.

Der erste Tag des so genannten Anti-Islamisierungskongresses wurde zum peinlichen Chaos für die Organisatoren. Eine Chronologie der Ereignisse:

9.30 Uhr, Bezirksrathaus Nippes: Bernd Schössler, Bürgermeister im Kölner Stadtbezirk Nippes, eröffnet auf einem Parkplatz neben dem Bezirksrathaus die ungewöhnlichste Sitzung seiner Amtszeit. Es geht darum, ein Zeichen gegen die von „Pro Köln“ zunächst angekündigte, am Vortag dann abgesagte „Fraktionssitzung“ in dem Amtsgebäude zu setzen. „Braun ist in Nippes unerwünscht“, ruft der Sozialdemokrat. Im Rathaus läuft der normale Betrieb. Das Treiben von „Pro Köln“ „soll keinesfalls unsere Dienstleistungen für die Bürger in Frage stellen“, sagt Stadtdirektor Guido Kahlen. Die Stadtverwaltung hat vorsorglich Personal eines privaten Wachdienstes eingesetzt. Ungefähr zeitgleich verkündet „Pro Köln“ den bis dahin geheim gehaltenen Treffpunkt für eine „internationale Pressekonferenz“. Es ist das Startzeichen für eine Irrfahrt, die von nun an Polizei, Gegendemonstranten und Medien auf Trab halten wird.

10.45 Uhr, Bezirksrathaus Rodenkirchen: Das Rathaus ist von Polizeikräften abgesperrt. CDU-Bezirksbürgermeisterin Monika Roß-Belkner sagt: „Wir wissen von nichts. Wir lassen die aber auf keinen Fall hier ihre Sitzung abhalten.“ Ungefähr 200 Demonstranten aus dem linken Spektrum warten. Ein „Pro Köln“-Ratsmitglied wird attackiert, als er die Journalisten mit Handzetteln über den Tagesablauf versorgen will. Polizisten müssen ihn schützen. Die Journalisten sollen zum Rhein gehen.

11 Uhr, Bootsanleger Rodenkirchen: Die Antifa ist schneller als die Polizei, die von der hier startenden Schiffsfahrt nichts weiß. An der Uferböschung erwarten bis zu 50 Protestler die rechtsextremen „Kongress“-Teilnehmer. Wenig später fliegen Steine. Fünf Demonstranten versuchen, das Schiff zu stürmen. Zwei werden von Polizeikräften aufgehalten, die anderen drehen freiwillig um. Ein Stein schlägt in einer Fensterscheibe ein. Der Kapitän der „Moby Dick“, ein Rheindampfer der Bonner Personenschifffahrt, kriegt Panik, wirft den Diesel an. Später wird er sagen: „Wir wussten nicht, wer auf dem Schiff ist. Die haben uns reingelegt und behauptet, dies sei ein Ausflug von Rechtsanwälten.“ Ein Großteil der „Rechtsanwälte“ ist nicht schnell genug, sie bleiben am Ufer zurück, als „Moby Dick“ flüchtet.

11.10 Uhr, Rodenkirchener Hauptstraße: Passanten beobachten, wie ein britischer Gast von „Pro Köln“ von einem Gegendemonstranten verfolgt und angegriffen wird. Polizeibeamte schreiten sofort ein. Insgesamt werden acht Demonstranten im Laufe des Morgen vorläufig in Gewahrsam genommen. Niemand wird verletzt.

11.20 Uhr, „Pressekonferenz“ auf dem Schiff: Die Rechtsradikalen nutzen die Dom-Kulisse für ihren Auftritt. „Pro Köln“-Parteichef Markus Beisicht spricht davon, dass „hochkarätige politische Prominenz“ an Bord sei. Von der ultrarechten „Front national“ des Jean-Marie Le Pen ist niemand vertreten. Der Generalsekretär der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs, Harald Vilimsky, spricht vom „Totalversagen der Sicherheitskräfte“.

11.35 Uhr, Rhein, Höhe Niehler Hafen: Es ist geplant, dass die Schiffspassagiere in Busse für eine Stadtrundfahrt durch „Multikulti-Problemviertel“ umsteigen, doch das Schiff kann nicht anlegen. Die Fahrt führt in den Niehler Hafen. „Moby Dick“ sei nicht mehr fahrtüchtig, sagt die Wasserschutzpolizei. In Niehl wird das Schiff stundenlang warten, weil die Fußgängerbrücke Am Molenkopf von ungefähr 50 Demonstranten besetzt ist. Die Polizei macht keine Anstalten, die Brücke zu räumen. Beisicht berichtet, bei der überstürzten Abfahrt habe man die Gäste der „British National Party“ verloren.

12 Uhr, Moschee in Ehrenfeld:Auf der Venloer Straße stehen rund 500 Menschen vor der Moschee der Türkisch-Islamischen Union (Ditib). Die Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Akgün und der SPD-Oberbürgermeisterkandidat Jürgen Roters streifen sich neongelbe Westen über. Darauf steht: „Köln stellt sich quer.“ Eine Gruppe türkischer Frauen reiht sich in die Demonstration ein. Jede von ihnen trägt ein Kopftuch. „Wir wollen den Gegenprotest unterstützen.“, sagt Selva Basel, 44-jährige Hausfrau aus Ehrenfeld. Alt-Oberbürgermeister Norbert Burger ist gekommen, Stephan Articus, vom Deutschen Städtetag und Polizeipräsident Klaus Steffenhagen. Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) sagt, was „Pro Köln“ mit dem vorgeblichen Kongress veranstalte, „hat mit Demokratie nichts zu tun“. Bezirksbürgermeister Josef Wirges ruft ein ums andere Mal: „Ehrenfeld ist bunt, nicht braun“.

14 Uhr, Anleger Zoobrücke: Der Bus für die Kongressteilnehmer, der hier gewartet hat, ist plötzlich verschwunden. Die Polizei weiß von nichts. „Wir erfahren hier zuletzt, wo die an Land kommen“, sagt der Chef der Hundertschaft. „Wir fahren den ganzen Tag von A nach B und wieder zurück.“

14.30 Uhr, Mülheim, Keupstraße:Von den zeitweise bis zu 100 Demonstranten und Anwohnern sind nur wenige übriggeblieben. Dass hier irgendwann noch ein Bus mit Rechten vorbeikommt, glaubt niemand mehr. Ali Demir, Ehrenvorsitzender der Interessengemeinschaft Keupstraße, sitzt in der Sonne und trinkt Tee. „Die Busfahrt wäre eine Provokation gewesen“, sagt er. „Dem musste man sich entgegenstellen. Schön zu sehen, dass wir dabei viele Freunde haben.“

14.30 Uhr, Rhein, Höhe Niehler Hafen: „Pro“-Chef Beisicht rennt auf das zweite Deck, klopft an die Türe des Schiffspersonals. Er will, dass man nach Leverkusen gebracht wird. Aus dem Hintergrund ruft ein „Pro Köln“-Vertreter: „Die lassen uns hängen.“ Beisicht fordert, der Bus aus Rodenkirchen solle nach Leverkusen kommen und dort die „Kongressteilnehmer“ abholen. Ein Kellner beschwert sich. „Morgen sind wir ausgebucht beim Rhein in Flammen in St. Goar“, sagt der Mann. „Aber mit den zerstörten Scheiben können wir nicht fahren.“ Ein rechtsextremer Funktionär läuft mit einer Liste durchs Unterdeck und will Unterschriften sammeln: „Hier, wir machen eine Strafanzeige gegen die Polizei wegen Freiheitsberaubung.“Der Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche beschwert sich beim Einsatzleiter der Polizei. Dann verkündet er, dass das Boot endlich Richtung Innenstadt losfahre. Die Stimmung wird besser - aber nur bis zur Mülheimer Brücke. Der Kapitän will nicht drunter her fahren, weil oben Demonstranten stehen. Dafür wird er als „feiges Schwein“ beschimpft. Es fliegen ein paar Steine aufs Deck.

15.25 Uhr, Anleger Zoobrücke: Polizeisprecher Wolfgang Baltes informiert am Rheinufer darüber, dass die Busfahrer für die Stadtrundfahrt abgesprungen sind.

15.35 Uhr, Rhein, nördlich der Zoobrücke: Die Polizei überreicht „Pro Köln“ auf dem Schiff eine schriftliche Verfügung, wonach die Bustour mit den geplanten Stopps an der Ehrenfelder Moschee und in der Keupstraße untersagt ist. Polizeipräsident Steffenhagen wertet die Tour als „eine öffentliche Vorführung bestimmter Bevölkerungsgruppen und damit eine nicht hinzunehmende Provokation“. Einsatzleiter Michael Temme wirft den Rechten vor, „Katz und Maus“ mit der Polizei zu spielen und mit „Unwahrheiten zu agieren“. „Moby Dick“ legt an.

15.35 Uhr, Anleger Zoobrücke: „Pro NRW“-Funktionär Jürgen Clouth geht Stadt-Anzeiger-Reporter Detlef Schmalenberg an: „Sie machen da eine persönliche Sache draus. Passen Sie gut auf sich auf.“ Beisicht fragt die Polizei, wie man von der Anlegestelle wegkomme. „Sie können sich gerne ein Taxi bestellen“, antwortet der leitende Polizeibeamte. Beisicht kommentiert: „Das Volk kann stolz auf seine Polizei sein.“ „Moby Dick“ hat wieder abgelegt. Der Kapitän ruft fast verzweifelt durch die Lautsprecher: „Wir haben nichts damit zu tun. Wir haben nichts damit zu tun.“ Zurück bleiben ratlose Funktionäre. Über die Displays der Kölner Taxifahrer läuft der Rundruf, den Bereich Zoobrücke / Konrad-Adenauer-Ufer weiträumig zu meiden. Die europäische Rechte weiß nicht weiter.

16.30 Uhr, Anleger Zoobrücke: Nach einer Stunde wird die Situation völlig bizarr. Die Belegschaft des Arbeitsgerichts Düren zieht an Demonstranten, Polizisten, Medien und den Rechtsextremen vorbei, um vom Schiffsanleger zur letzten Etappe ihres Betriebsausflugs zu starten. Es wird laut und lustig. Ein viertes Schuljahr geht mit an Bord. Beisicht und Co nutzen diese Möglichkeit nicht. Einige der europäischen Gäste haben zwischenzeitlich still und heimlich das europaweite Bündnis verlassen und ziehen zu Fuß von dannen.

18 Uhr, Anleger Zoobrücke: Die Polizei rät einmal mehr, doch endlich zu gehen. Demonstranten sind kaum mehr da. Die Rechten haben trotzdem Angst, Polizei und Medien keine Lust mehr. Schließlich chauffieren Zivilpolizisten die Rechten zu ihrem Hotel.

19.15 Uhr, Holiday Inn, Grengel: Managerin Hiltrud Wendling kündigt den Rechtsextremen, die einzeln reserviert hatten, das Mietverhältnis aus besonderem Grund. In der Nacht zum Freitag sei sie von der Bundespolizei darüber informiert worden, dass sie die Zimmer an Rechtsextreme aus Europa vermietet habe. Auch der Tisch für das Abendessen im Porzer Yachthafen wird gekündigt. Die rechtsradikale Truppe hatte sich dort als Geburtstagsgesellschaft angemeldet.



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