MOSKAU - Es war ein kritischer Moment in den Verhandlungen zwischen Russland und der EU. Als Präsident Dmitri Medwedew und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am 12. August über ein Ende des Kaukasuskrieges berieten, kamen die Gespräche erst vom Fleck, als Medwedew Premier Wladimir Putin hinzurief, berichteten französische Delegationsmitglieder später. „Die echte Macht in Russland gehört weiterhin Wladimir Putin“, urteilt Wladimir Prybilowskij, Vorsitzender der politischen Stiftung Panorama. Das sehen nicht nur Experten so. Dem unabhängigen Lewada-Meinungsforschungszentrum zufolge glauben nur 16 Prozent von 1600 Befragten, Präsident Medwedew halte die reale Macht in der Hand. 28 Prozent sagen, sie liege weiter bei Putin; 48 Prozent, Präsident und Premier teilten sich die Macht. Der monatlichen Umfrage zufolge ist der Anteil derjenigen, die Medwedew für den Chef halten, sogar niedriger als bei seiner Wahl zum Präsidenten im März.

Auch russische Normalbürger bekommen regelmäßig vor Augen geführt, wer das Sagen hat. Zum Beispiel jeden Montag. Als Präsident ließ Putin die gesamte Regierung im Kreml vorsprechen. Die Minister einschließlich des Premiers sprangen wie die Schuljungen auf, wenn Putin den Saal betrat - eine im russischen Fernsehen jede Woche gezeigte Demonstration der Macht. Mit Putins Wechsel ins Weiße Haus, dem Sitz des Regierungschefs, leitet nicht mehr der Präsident die Regierungssitzung am Montag, sondern der Premier. Putin ließ die Machtverlagerung auch per Gesetz festschreiben. Ein neues Präsidium der Regierung sorgt dafür, dass die zuvor ausschließlich dem Präsidenten unterstellten „Machtminister“ (Außenministerium, Innenministerium, Verteidigungsministerium, der Inlandsgeheimdienst FSB) nicht nur an Medwedew berichten, sondern auch an Putin. Der Premier kontrolliert als Vorsitzender der Mehrheitspartei Einiges Russland auch beide Parlamentskammern.

Putins Dominanz zum Trotz hofften nach Medwedews Wahl zum Präsidenten „selbst innerhalb der russischen Elite viele, dass nach dem Titel auch die echte Macht zu Medwedew übergehen und ein politisches Tauwetter einsetzen würde“, sagt Mascha Lipman vom Moskauer Carnegie-Zentrum. Anfang Juli stellte das als Medwedew-nah geltende Institut für zeitgemäße Entwicklung den Bericht „Demokratie - Entwicklung des russischen Modells“ vor. Der Bericht kritisierte das „Einige Russland“ und stellte nach acht Jahren Putin etwa fest, dass das von ihm aufgebaute System „in Russland keine ehrlichen und gerechten Wahlen sicherstellt“.

Illusionen begraben

Spätestens der Krieg mit Georgien begrub die Illusionen. „Der Krieg war einer der dramatischsten, einschneidendsten unserer Nach-Sowjet-Geschichte: Schließlich haben wir zum ersten Mal die Armee außerhalb unserer Grenzen eingesetzt“, sagt Lipman. „Wenn es einen Augenblick für einen Präsidenten gibt, dann diesen.“ Nicht Medwedew gab nach Beginn des Krieges den ersten Kommentar ab und wies Forderungen nach einem Waffenstillstand gegenüber US-Präsident George W. Bush und Nicolas Sarkozy zurück, sondern Putin. „Wer noch Zweifel hatte, bekam spätestens hier vor Augen geführt, wer in Russland befiehlt“, sagt Lipman.

Auch auf dem Papier ist die ausschließliche Verantwortung des Präsidenten für die Außenpolitik schon einkassiert. Am 12. Juli veröffentlichte der Kreml ein noch unter Putin erneuertes „Konzept der Außenpolitik der Russischen Föderation“. Dieses schrieb erstmals fest, dass neben dem Präsidenten auch die Regierung „Maßnahmen zur Realisierung der Außenpolitik des Landes umsetzt“. Medwedews Ankündigungen - ob für unabhängige Richter oder gegen Korruption - folgten keinerlei konkrete Schritte. Dagegen geht die von Russlands Uniformträgern unter Putin begonnene Umverteilungspolitik in der Wirtschaft nicht nur bei großen Namen wie dem russisch-englischen Ölkonzern TNK-BP weiter. Jüngstes Beispiel: Russlands noch vor kurzem mehr als eine Milliarde Dollar wertvolle, landesweite größte Handelskette für Mobiltelefone, die Firma Ewroset. Nachdem ihr Hauptbesitzer von der Justiz mit Verhören wegen angeblicher Vergehen weichgeklopft und so der Marktwert der Firma gesenkt worden ist, übernimmt Ewroset jetzt der russischen Berichten zufolge Putin nahestehende Bankier Alexander Mamut.

Der Analyst Georgi Bowt hielt Hoffnungen auf eine liberale Politik unter Medwedew immer für eine Illusion. „Er war nie ein Liberaler, sondern ein Mann des Systems. Würde irgendetwas an Medwedews Ansichten denen von Putin widersprechen, wäre er von Putin nie als Präsident ausgesucht worden. Sie sind sich in ihren Ansichten und Handlungen einiger, als dies viele wahrhaben wollten. Nur wird dies jetzt deutlicher als zuvor - ob im Krieg in Georgien oder in der Wirtschaft.“

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