Der FDP-Landtagsfraktionschef Gerhard Papke (l.) und der Präsident des Rheinischen Sparkassenverbandes, Michael Breuer. (Bild: Rako)

Der FDP-Landtagsfraktionschef Gerhard Papke (l.) und der Präsident des Rheinischen Sparkassenverbandes, Michael Breuer. (Bild: Rako)

GERHARD PAPKE: Mehr denn je. Zentrales Ziel der Novelle ist mehr Transparenz. Wir stellen die Eigentümerrolle der Kommunen klar. Bislang glauben ja manche in den Sparkassen, dass sie sich selber gehören. Verpflichtend vorgesehen ist ein Risiko-Ausschuss, damit verbessern wir die Risiko-Kontrolle. Und schließlich bringt die neue Möglichkeit, Trägerkapital auszuweisen, mehr Transparenz in das Geschäftsgebaren und die wirtschaftliche Situation der Sparkassen. Wenn wir das neue Sparkassengesetz nicht schon im parlamentarischen Beratungsverfahren hätten, müssten wir es angesichts der Finanzmarktkrise schleunigst vorlegen. Die neuen Instrumente werden das Vertrauen in die Sparkassen weiter stärken und untermauern, dass sich das Desaster bei den Investmentbanken bei den Sparkassen nicht wiederholen kann.

MICHAEL BREUER: Bei allem Respekt, die globale Finanzmarktkrise wird nicht allein aus Düsseldorf gelöst. Ich begrüße es, dass die kommunale Trägerschaft der Sparkassen im Gesetz betont wird. Falsch ist es aber zu behaupten, die Rechnungslegung der Sparkassen wäre nicht transparent. Im Gegenteil. Wir sind transparenter als unsere Mitbewerber. Trägerkapital wirft viele Fragen auf, aber beantwortet nur wenige. Es schafft keine Transparenz, sondern Unsicherheit.

PAPKE: Wir schreiben es nicht vor, Trägerkapital einzuführen, wir überlassen es den kommunalen Eigentümern. Wir stärken also deren Gestaltungsmöglichkeiten. Deshalb verstehe ich diesen Fundamentalprotest nicht.

BREUER: Sie müssen sich dennoch fragen, warum ein solches Geschenk von den kommunalen Spitzenverbänden und den Sparkassen nicht gewünscht ist. Wir haben die Sorge, dass wir mit dem Trägerkapital ein Einfallstor bekommen für eine Privatisierung der Sparkassen. Ich nehme der Landesregierung ab, dass sie dies nicht will. Aber wir wissen nicht, wie andere in Europa die Einführung von Trägerkapital verstehen.

PAPKE: Eine Privatisierung der Sparkassen ist im Gesetzentwurf ausdrücklich ausgeschlossen. Es ist polemisch und unwahr, das Gegenteil zu behaupten. Und es ist skandalös, weil alle, die in der Politik und in den Sparkassen Verantwortung tragen, dafür sorgen müssen, die Bürger zu beruhigen und ihnen ihre Ängste zu nehmen, dass ihre Spareinlagen bedroht sein könnten. Es gibt keinen Hinweis, dass die EU-Kommission oder Dritte hier einen Hebel ansetzen könnten für eine Privatisierung. Das gibt der EU-Vertrag nicht her. Ich darf auch darauf hinweisen, dass Hessen und Rheinland-Pflanz bereits Trägerkapital bei Sparkassen haben. In Hessen ist es sogar übertragbar, was wir in NRW ausschließen.

BREUER: Ich habe viele Gespräche mit der Kommission in Brüssel geführt. Die Einschätzung von Herrn Papke wird nicht überall geteilt. Wir würden Dritten ohne Not ein Instrument in die Hand geben, das bewährte Sparkassen-Modell auszuhebeln.

Welche Nachteile haben Sparkassen-Kunden, wenn die Novelle so verabschiedet wird?

BREUER: Wir erleben derzeit eine Renaissance des öffentlich-rechtlichen Bankensektors, der sich um den Mittelstand kümmert. Wir setzen nicht auf kurzfristige Rendite, sondern auf Nachhaltigkeit. Die Kunden werden deshalb auch künftig bei den Sparkassen gut aufgehoben sein. Wir müssen aber darauf hinweisen, dass die Ausschüttungen mit dieser Novelle nicht mehr allein der Gemeinnützigkeit dienen. Ich muss auch noch darauf hinweisen, dass wir es nachdrücklich ablehnen, gesetzlich festzuschreiben, dass die WestLB eine Sparkassen-Zentralbankfunktion erhält.

PAPKE: Damit rücken die Sparkassen ab von der Einigung im Februar.

BREUER: Das stimmt nicht.

PAPKE: Der politische Kompromiss war ein anderer.

BREUER: Nein, das ist falsch. Durch den Wunsch aller Eigentümer, die Mehrheit an der Bank abzugeben, gibt es seit August eine neue Lage. Deshalb müssen wir doch zunächst abwarten, was mit der Bank geschieht, anstatt gesetzliche Vorfestlegungen zu treffen.

Was bedeutet dieser Streit für die Kunden?

BREUER: Wir brauchen eine Konsolidierung im Bereich der Landesbanken. Da schränkt es die Möglichkeiten ein, wenn es einen gesetzlichen Verbund zwischen Landesbank und Sparkassen gäbe. Und wenn die Landesbank einen privaten Partner hätte, bekäme dieser Sparkassen-Konkurrent Einblick in die Sparkassen. Das können wir auch im Interesse unserer Kunden nicht akzeptieren.

PAPKE: Das Land hat bei der Rettung der WestLB den Sparkassen Risiken abgenommen. Zu dieser Verabredung mit den Sparkassenverbänden gehört, dass die WestLB ein tragfähiges Geschäftsmodell bekommen muss. Dabei muss vor allem die Zusammenarbeit zwischen Sparkassen und WestLB verbessert werden. Das eine geht nicht ohne das andere. Eines akzeptiere ich nicht: Wir nehmen als Land drei Milliarden Euro auf die Kappe der Steuerzahler, und dann gibt es Versuche, sich aus der Vereinbarung abzuseilen und die WestLB mit ihren Mitarbeitern im Regen stehen zu lassen. Außerdem gilt: Die Sparkassenzentralbankfunktion ist aufgehoben, sollte die Bank privatisiert werden.

BREUER: Das steht so nicht im Gesetzentwurf. Wir setzen auf eine freiwillige Zusammenarbeit und haben auch schon viel erreicht.

Führt dieses Gesetz dazu, dass Sparkassen-Kunden zur Rettung der WestLB herangezogen werden?

PAPKE: Nein, auf keinen Fall. Wir sind seit Monaten unterwegs, um Schaden von den Sparkassen fernzuhalten. Deshalb haben wir ja im Februar den Risikoschirm für die WestLB gespannt, die ja mehrheitlich den Sparkassen gehört.

BREUER: Der Risikoschirm schützt die WestLB und verhindert Auswirkungen auf den ganzen Bankensektor, nicht nur bei den Sparkassen: Sie haben die Aufwendungen für den WestLB-Schirm bereits verarbeitet.

Wie soll es nun weitergehen mit der Novelle?

BREUER: Wir hoffen, dass gerade in diesen Zeiten das Sparkassen-Gesetz mit breiter Mehrheit fraktionsübergreifend verabschiedet wird. Alles andere schafft Unsicherheit.

PAPKE: Die Opposition ist herzlich eingeladen, sich endlich konstruktiv einzubringen. Aber breite Mehrheiten garantieren noch keine guten Ergebnisse. Wir standen als FDP ganz alleine, als wir den Verkauf der WestLB gefordert haben. Jetzt sehen alle, die breite Mehrheit lag voll daneben.

Das Gespräch moderierte

Günther M. Wiedemann