DÜSSELDORF - Schulministerin Barbara Sommer sprach in der Debatte von einer Überregulierung, wenn für alle Kinder ein Anspruch festgelegt werde. Der finanzielle Aufwand würde zudem 150 Millionen Euro betragen. „Das ist eine Größenordnung, die wir nicht ohne weiteres zur Verfügung stellen können“, sagte Sommer. Sie verwies auf den von der Landesregierung eingerichteten Fonds, der für 2009 auf 15 Millionen Euro aufgestockt worden sei und der sicherstellen soll, dass bedürftige Kinder täglich eine warme Mahlzeit erhalten. Es sei von der Landesregierung vorgesehen, diesen Fonds so lange aufrechtzuerhalten, bis eine bundeseinheitliche Regelung geschaffen worden sei. Diese Forderung sei beim Bildungsgipfel an diesem Mittwoch aufgenommen worden, doch leider sei noch keine Entscheidung erfolgt.

Die SPD-Abgeordnete Petra Schneppe sprach von Kindern erster und zweiter Klasse. Letztere könnten sich die Schulmahlzeit nicht erlauben. Die Eltern schämten sich häufig, bei der Schule um Unterstützung nachzufragen und dabei offen- zulegen, dass sie Hartz-IV-Empfänger seien. Schulexpertin Sigrid Beer (Grüne) betonte, das gemeinsame Essen in Ganztagsschulen gehöre auch zum kulturellen Schulalltag. Doch in vielen Haushalten sei „das Tischtuch zu kurz“, um den Kindern einen Kostenanteil für diese Mahlzeit zu geben. Allein 250 Millionen Euro müssten im kommenden Jahr für die Erhöhung des Kindergelds aufgewendet werden. Das Geld sei sicher besser angelegt, wenn es für Schulmahlzeiten und Lernmittelfreiheit verwendet würde.

Schulpolitiker Klaus Kaiser (CDU) sprach von einem gemeinsamen Ziel aller Fraktionen, Armut und Bildungsarmut zu bekämpfen und warnte gleichzeitig vor pharisäerhaften Vorwürfen der Opposition. Der FDP-Abgeordnete Ralf Witzel rückte die Grünen und die SPD mit ihren Forderungen nach einer Schulmahlzeit in die Nähe der Linkspartei. „Demnächst kommt die kostenlose Betriebskantine für alle Lehrlinge. Dann sind sie auch koalitionsfähig mit den Linken“, erklärte er. „Wir wollen nicht Vollkasko für alle“, betonte Witzel.

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