Köln - Die im Briefzentrum Rosenheim aufgegebenen Postwurfsendungen über den zurückliegenden „Anti-Islamierungskongress“ enthielten „eine persönliche Diffamierung des Kölner Oberbürgermeisters Fritz Schramma“, begründet die Post ihre Entscheidung in einem Schreiben an die extremistische Organisation: „Dies ist aus rechtlicher Sicht Grund genug, eine Annahme und Verteilung der Sendung abzulehnen.“ Die für Kölner Haushalte bestimmte Broschüre enthalte verschiedene Tatsachenbehauptungen über Schramma, die geeignet seien, diesen in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen, heißt es weiter. „Die Wahrheit dieser Aussagen ist nicht ersichtlich. Es liegt damit eine Straftat im Sinn des § 186 Strafgesetzbuch vor.“

Dieser Paragraf beschreibt den Vorwurf der üblen Nachrede. Mit der Verbreitung der Pro-Köln-Broschüre würden sich die Post-Mitarbeiter der Beihilfe schuldig machen, sagte Konzern-Pressesprecher Uwe Bensien am Freitag. Von Zensur könne keine Rede sein. Laut den Geschäftsbedingungen seien alle Sendungen von der Annahme ausgeschlossen, deren Transport gegen ein behördliches oder gesetzliches Verbot verstoße. Pro Köln bezeichnete die Broschüre in einer Stellungnahme als rechtmäßig und kündigte juristische Schritte gegen die Post an. (adm)

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