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Gastbeitrag

Erpressungstaktiken eines gescheiterten Regimes

Von Roland Hiemann, 27.10.08, 21:48h, aktualisiert 28.10.08, 14:46h

Die Frage, ob Herrscher Kim Jong Il noch am Leben ist, beschäftigt derzeit die Medien. Doch dahinter sollte sich nicht die dringendste Frage und Herausforderung des Landes verstecken: Was ist mit den nuklaren Ambitionen Nordkoreas?

Kim Jong Il
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Kim Jong Il (l.) mit nordkoreanischen Militärs (Bild: rtr)
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Kim Jong Il (l.) mit nordkoreanischen Militärs (Bild: rtr)
Was Nordkoreas Machthaber besonders gut beherrschen, ist das Spiel mit Spekulationen. Seitdem der nordkoreanische Herrscher Kim Jong Il seit August nicht mehr in der Öffentlichkeit erschienen war, begann das große Rätselraten: Lebt Kim noch? Wie stabil ist sein totalitäres Regime? Gibt es einen Nachfolger? Selbst Kenner des Landes beißen sich an diesen Fragen derzeit die Zähne aus. Die „Sorge“ um Nordkoreas Staatschef sollte jedoch nicht den Blick von der wesentlichen Herausforderung ablenken, die das Land für die internationale Sicherheit seit langem darstellt: seinen nuklearen Ambitionen.

Seit den 1980er Jahren ist das von der Außenwelt fast vollständig isolierte Land eifrig dabei, an der Herstellung eigener Atombomben zu arbeiten. Nicht ohne Erfolg. Insgesamt sind wohl bis zu 50 Kilogramm an waffenfähigem Plutonium produziert worden, genug für etwa acht bis zehn Atombomben. Im Oktober 2006 ließen Nordkoreas Atomtechniker sogar einen kleinen Nuklearsprengsatz explodieren. Die Welt war alarmiert; denn ein atomar gerüsteter Einsiedlerstaat, der nichts zu verlieren hat, könnte sein gewonnenes Spaltmaterial und Know-how eines Tages an Dritte weitergeben. Dass dieses Szenario keineswegs aus der Luft gegriffen ist, zeigte sich im September 2007. Damals bombardierten israelische Kampfjets eine noch im Bau befindliche syrische Nukleareinrichtung, die offenbar unter tatkräftiger Mithilfe nordkoreanischer Atomtechniker entstanden war.

Weshalb erachtet Nordkorea den Besitz solcher Waffen für wichtig? Zum einen könnte eine Nuklearschlagkraft militärische Interventionen von außen abschrecken. Auch scheint die Atomwaffenoption als innenpolitische Legitimation eines wirtschaftlich gescheiterten Regimes zu dienen. Noch plausibler ist das Motiv, den „nuklearen Trumpf“ auszuspielen, um damit außenpolitische Anerkennung und dringend benötigte Energie- und Wirtschaftshilfen zu erzwingen.

Keine leichte Aufgabe also, das Land zur Preisgabe seines teuersten und zugleich einzigen Faustpfands zu bewegen. Dennoch verfolgen die USA, China, Südkorea, Japan und Russland dieses Ziel, und zwar am Verhandlungstisch des „Sechsparteienforums“. Allen Unkenrufen zum Trotz konnte Pjöngjang - seit 2007 mit zahlreichen Anreizen gelockt - tatsächlich zu sichtbaren Einschnitten in sein Atomprogramm bewegt werden. Die Atomanlagen in Jongbjon, die zur Herstellung von Plutonium gedient haben, sind nicht mehr in Betrieb. Sie werden derzeit unter Aufsicht internationaler Nuklearexperten stillgelegt und sollen später samt Spaltmaterial komplett abgebaut werden.

Nordkorea spielt nicht mit offenen Karten

Doch der gesamte Prozess weist nicht wenige Tücken auf. Denn Nordkorea spielt keineswegs mit offenen Karten. Mit Informationen über ein angebliches Urananreicherungsprojekt hält es sich ebenso bedeckt wie mit Einzelheiten seiner nuklearen Machenschaften mit Syrien. Zum Zwist zwischen Washington und Pjöngjang kam es jüngst über die Zugangsrechte der Inspektoren zu den Atomanlagen. Vor allem die USA wollten sich nicht mehr länger mit halbseidenen Beteuerungen abfinden.

Im August ist Kim Jong Il dann nicht mehr aufgetaucht. Just zu dieser Zeit entschied man sich in Pjöngjang, doch nicht mehr verhandeln, sondern die Plutoniumanlagen wieder hochfahren zu wollen. Schuld sei die „feindliche Politik“ der USA. Manche Beobachter sahen darin ein Zeichen, dass eine Riege aus Generälen das entstandene Machtvakuum gefüllt und die ihnen verhasste Diplomatie auf Eis gelegt haben könnte.

Doch solche Drohgebärden reihen sich ein in die typischen Erpressungstaktiken. Sie sollten auch dieses Mal wieder ihren Zweck erfüllen. Die Bush-Regierung nahm trotz massiver Kritik von Seiten republikanischer Konservativer das Land früher als geplant von seiner Liste der den Terrorismus unterstützenden Staaten. Nordkorea, das sich Kredite auf dem internationalen Finanzmarkt erhofft, hat sich daraufhin an den Verhandlungstisch zurückbequemt und lässt die Inspektoren wieder ihre Arbeit machen. Damit konnte der Atomstreit zwar vor seiner Eskalation bewahrt werden. Niemand glaubt jedoch ernsthaft, dass der Abrüstungsprozess in Zukunft glatt und ohne weitere Schikanen vonstatten gehen wird.

Hieraus folgt für die Zukunft zweierlei: Einerseits sollten die verhandelnden Staaten, vor allem die USA, weiterhin mit diplomatischer Hartnäckigkeit und Ausdauer versuchen, Nordkorea zur Stilllegung und endgültigen Demontage seiner Plutoniumanlagen zu bewegen. Andererseits ist auch klar, und zwar mit oder ohne Kim Jong Il: Sollte das Regime zuvor nicht tatsächlich kollabieren, wird die Machtelite die Vorzüge erprobter Hinhaltemanöver weiterhin zu nutzen wissen und versuchen, sich für jeden Abrüstungsschritt so teuer wie möglich „entschädigen“ zu lassen.



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