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Die Staatsanwaltschaft ermittelt

Mussten Arbeitslose die Straße kehren?

Von Detlef Schmalenberg, 07.11.08, 22:06h

Weil psychisch Kranke in einer öffentlich geförderten Schule zu Handlangerdiensten missbraucht worden sein sollen, wird gegen das Kölner Unternehmen Jobprofil ermittelt. Geprüft wird, ob ihnen für diese Tätigkeiten Bescheinigung für einen Qualifizierungskurs versprochen wurden.

Innenstadt - Sie sollen dazu angehalten worden sein, Mülleimer zu leeren, die Straße zu kehren oder Schulungsräume zu streichen. Einige Lehrpersonen sollen sogar gefordert haben, dass ihre Privatwagen repariert werden. Weil psychisch kranke Arbeitslosengeld-II-Empfänger in einer öffentlich geförderten Schulung für Handlangerdienste missbraucht worden sein sollen, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen das Kölner Unternehmen Jobprofil.

„Es wird geprüft, ob die Arbeitslosen zu diesen Tätigkeiten mit dem Versprechen gedrängt wurden, ihnen dafür dann die Bescheinigung für den Qualifizierungskurs auszustellen“, bestätigte Behördensprecher Günther Feld auf Anfrage. Da die Betroffenen von der Arge (Arbeitsgemeinschaft von Stadt und Arbeitsagentur zur Betreuung der Langzeitarbeitslosen) zum Kurs bei Jobprofil geschickt wurden, würden die Mitarbeiter des beschuldigten Unternehmens nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft öffentliche Aufgaben wahrnehmen und müssten als Amtsträger eingestuft werden.

Keine Einzelheiten

„Wir ermitteln wegen des Verdachts der Vorteilsannahme und der Bestechlichkeit“, so Feld. Man sei am Anfang der Untersuchung, und zu Einzelheiten des Falles könne deshalb „aus ermittlungstaktischen Gründen nichts mitgeteilt werden“.

Auch bei Jobprofil, wo jährlich etwa 300 psychisch oder seelisch erkrankte Hartz-IV-Bezieher betreut werden, wollte sich niemand zu dem Sachverhalt äußern. „Wir kennen die Vorwürfe nicht und können deshalb auch keine Stellung dazu beziehen“, betonte Geschäftsführerin Friederike Steier-Mecklenburg. Ihr Unternehmen, vor zehn Jahren gegründet, habe bisher immer beanstandungslos gearbeitet. Dass es jetzt „einen solch schlimmen Verdacht gibt“, sei „ungemein bitter“.

Man werde den Fall „aufmerksam verfolgen“, hieß es bei der Kölner Arge. Aber auch ihm sei von „dem staatsanwaltschaftlichen Interesse nichts bekannt“, sagte Pressesprecher Udo Wendlandt.



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