Köln - Polizeipräsident Klaus Steffenhagen will den "Pro-Köln"-Funktionär Jörg Uckermann wegen Beleidigung anzeigen. Uckermann hatte aus Unmut über das Verbot einer Anti-Islam-Kundgebung am Wochenende die Polizei als "Schramma-SA" bezeichnet. Dies erfüllt nach Ansicht der Polizeispitze den Tatbestand der Beleidigung.

Nach dem "Anti-Islamisierungskongress" und den Gegendemonstrationen gibt es für die Kölner Bürger, die Veranstalter und die Einsatzkräfte Anerkennung aus dem ganzen Bundesgebiet. Wegen des durch die massiven Ausschreitungen Linksautonomer erzwungenen Verbots der rechten Kundgebung wird jedoch auch Kritik am Vorgehen der Demonstranten geäußert.

Der NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) hat den Einsatz der Polizei beim Kölner "Anti-Islamisierungskongress" gelobt. "Die Kölner Polizei hat die schwierigen Demonstrationseinsätze am Wochenende mit großer Professionalität gemeistert", sagte Wolf am Sonntag in Düsseldorf. "Sie hat dafür gesorgt, dass die Menschen friedlich demonstrieren konnten und ist konsequent gegen Gewalttäter vorgegangen."

Bei Auseinandersetzungen mit autonomen Gewalttätern waren sechs Polizeibeamte verletzt worden. Es gab 15 Festnahmen; rund 500 Autonome wurden kurzzeitig in Gewahrsam genommen. Insgesamt wurden mehr als 4.000 Polizeibeamte eingesetzt, darunter rund 1.300 aus anderen Bundesländern sowie der Bundespolizei. Auch waren mehr als 700 Rettungs- und Feuerwehrkräfte im Einsatz. (ksta)

Jürgen Rüttgers: "Erfolg engagierter Zivilcourage"

Der Innenminister lobte die große Mehrheit der friedlich demonstrierenden Menschen. Gleichzeitig verurteilte er die gewalttätigen Übergriffe von autonomen Linksextremisten. "Wer politisch Andersdenkende mit Steinen, Knüppeln und Fäusten angreift, ist genauso intolerant und undemokratisch wie diejenigen, die er bekämpft", sagte Wolf.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) verurteilte die Gewalt, sprach jedoch insgesamt von einem "Erfolg engagierter Zivilcourage". Die Menschen in Köln hätten mit ihren Protesten klargestellt, "dass Toleranz und Mitmenschlichkeit unverrückbare Werte in unserer Gesellschaft sind", sagte Rüttgers am Sonntag bei der Synagogeneinweihung in Bielefeld. "Wir lassen uns die Themen in Deutschland nicht von Rassisten diktieren."

Kölner Polizeipräsident verspricht Aufarbeitung des Einsatzes

Kölns Polizeipräsident Klaus Steffenhagen hat am Sonntag Probleme beim Großeinsatz eingeräumt. Am Samstag waren über 400 Personen in Gewahrsam genommen worden, weil sie sich an gewalttätigen Protesten gegen eine Versammlung der rechtspopulistischen "Bürgerbewegung Pro Köln" beteiligt haben sollen.

Angesichts der großen Zahl der Personen in den Gefangenensammelstellen hätten sich die Eltern der festgesetzten Jugendlichen Sorgen gemacht. "Das nehmen wir sehr ernst", betonte Steffenhagen. Deshalb müsse der Ablauf von der Ingewahrsamnahme vor Ort bis hin zur Entlassung überprüft werden. Unabhängig davon werde die Polizei das Gespräch mit betroffenen Jugendlichen und deren Angehörigen suchen.

"Wenn bei der Prüfung des Einsatzes festgestellt wird, dass etwas schief gelaufen ist, werden wir das intern aufklären und aufarbeiten", betonte Steffenhagen. Der Polizei sei aber auch wichtig, über die Gründe, die zu Festnahmen und Ingewahrsamnahmen geführt haben, in einen Meinungsaustausch zu kommen.

Wallraff: "Intolerante Seite des Islam" nicht übersehen

Der Journalist Günter Wallraff hat dazu aufgerufen, gegen Menschenrechtsverletzungen im Namen des Islam genauso einig zu demonstrieren wie am Wochenende gegen Rechtspopulisten in Köln. "Die Linke legt sich hier allzu oft eine falsche Zurückhaltung auf", sagte der 65-jährige Autor der Berliner "tageszeitung" (Montagsausgabe). "Vertreter der Grünen und anderer Parteien haben die Intoleranz des Islam ignoriert - oft aus falsch verstandener Toleranz."

Die "intolerante Seite des Islam" sei weltweit immer noch vorherrschend und dürfe nicht übersehen werden, mahnte der durch seine Enthüllungsgeschichten bekannt gewordene Publizist. Dieses Thema dürfe nicht "Rassisten und Ausländerhassern" wie "Pro Köln" überlassen werden, die das Thema "nur als Vorwand" benutzten, um Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu transportieren.

Durch die gemeinsame Protestkundgebung habe sich gezeigt, "dass der demokratische Konsens wirkt, wenn es darum geht, Nazis und Auschwitz-Leugner zu bekämpfen", sagte Wallraff. Vertreter unterschiedlichster Schichten hätten sich an den Protesten beteiligt.

Lob von Wolfgang Thierse und Cem Özdemir

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) begrüßt die Proteste gegen einen rechten "Anti-Islamisierungskongress" am Samstag in Köln. Die Demokratie könne nicht nur vom Staat, sondern müsse auch durch die Bürger verteidigt werden, sagte Thierse am Montag im Deutschlandfunk. Dass die Kundgebung der rechtspopulistischen Bürgerbewegung "Pro Köln" zunächst genehmigt war, stellt die Gegenproteste nach Ansicht Thierses nicht in Frage. Bei einem solchen Thema dürfe nicht "formaljuristisch" argumentiert werden. Thierse rief die Bürger Brandenburgs auf, zur Kommunalwahl am 28. September ebenfalls ein sichtbares Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen.

Der designierte Grünen-Chef Cem Özdemir lobte die Kölner Bevölkerung wegen ihrer Proteste. Köln sei ein Beispiel dafür, wie die Zivilgesellschaft Rechtsextreme mit friedlichen Mitteln daran hindern könne, sich im öffentlichen Raum breitzumachen, sagte Özdemir dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagausgabe).

Polizei-Gewerkschaftschef: Einsatzkräfte besser ausstatten

Vor dem Hintergrund des Einsatzes bei der "Pro Köln"-Demo hat Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, eine bessere personelle Ausstattung der Polizei gefordert. "Man muss die Polizei auch personell in die Lage versetzen, mit den zukünftigen Herausforderungen fertig zu werden", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Montagausgabe). Unter anderem bezog sich der Gewerkschaftschef damit auf die Tatsache, dass er Kollegen habe, die 14 Wochenenden hintereinander Dienst gehabt hätten.

Die Gewalttaten der linken Gegendemonstranten verurteilte er: "Linke Chaoten kamen aus ganz Deutschland an, mit bereits vorgebastelten Molotow-Cocktails, mit Steinen im Wagen. Auch fernab des Demonstrationsgeschehens haben sie sofort mit Gewalttaten begonnen. Das war geplante Gewalt, das ist das Erschreckende", sagte der Gewerkschaftschef. Sechs Kollegen seien verletzt worden und er sorge sich, dass irgendwann ein Mensch durch Steinwürfe oder ähnliches zu Tode komme.

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