HAMBURG/MÜNCHEN - Der Bundesrechnungshof will Medienberichten zufolge die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Köln geplante gemeinsame Abhörzentrale wichtiger deutscher Sicherheitsbehörden stoppen. In einer vertraulichen Stellungnahme habe der Bundesrechnungshof das Vorhaben scharf kritisiert und empfohlen, "alternative Lösungen" zu prüfen, berichtete der "Spiegel" am Samstag vorab.

Schäuble und sein Staatssekretär August Hanning wollen beim Bundesverwaltungsamt (BVA) in der Barbarastraße in Köln-Riehl ein gemeinsames Abhörzentrum für das Bundeskriminalamt (BKA), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Bundespolizei aufbauen.

Die Kosten des Projekts seien viel zu hoch, zitiert das Münchner Magazin "Focus" aus dem internen Schreiben der Bundesprüfer an das Vertrauensmännergremium des Bundestags, das die Haushalte der deutschen Nachrichtendienste kontrolliert. Außerdem seien einzelne Berechnungen manipuliert.

Laut "Spiegel" monierten die Rechnungsprüfer in ihrem Bericht vom 18. September, das BVA habe "im Auftrage des Bundesinnenministeriums" bei der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung die Parameter "so lange geändert, bis sich das gewünschte Ergebnis zugunsten des Bündelungsmodells errechnen ließ". Die Prüfer kommen demnach für den Zeitraum bis 2015 auf Ausgaben von insgesamt 132,4 Millionen Euro gegenüber 126,2 Millionen bei der bisherigen, dezentralen Organisation der Abhörtechnik. Der "Focus" spricht dagegen von 90 Millionen Euro Gesamtkosten.

(afp)

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