Von Dietmar Ostermann, 16.11.08, 21:04h, aktualisiert 16.11.08, 21:08h
Wäre die Weltwirtschaft vor zehn Jahren ins Koma gefallen, der Kreis der politischen Notärzte wäre gewiss kleiner gewesen - und die Ordnung auf dem Familienfoto eine andere. Die Symbolik der Bilder hat einen harten Kern: In Washington, das haben alle Teilnehmer gespürt, sind die Schwellenländer am Samstag weltpolitisch über die Schwelle getreten. Die exklusive G 8 sei „nicht mehr der Rahmen, in dem diese Probleme gelöst werden können“, bekannte Deutschlands Finanzminister Peer Steinbrück. Frankreichs Präsident Nicholas Sarkozy nannte den neuen, um wichtige Schwellenländer sowie internationale Organisationen erweiterten Gipfelkreis die „logische Instanz“ zur Bewältigung der Finanzkrise. Steinbrück erlebte die Schwellenländer in Washington „stärker und selbstbewusster denn je“. Und die wollen künftig nicht nur in der großen Krise Partner auf Augenhöhe sein.
Erleichterung bei den Teilnehmern
Weil die Finanzkrise indes den Untergang der alten weltpolitischen Hackordnung beschleunigt, wurde das G-20-Treffen in Washington zur Feuertaufe einer neuen. Vor dem Gipfel gab es vielfach die Sorge, in so großer Runde könne der kleinste gemeinsame Nenner womöglich zu wenig sein angesichts der hohen Erwartungen und gewaltigen Probleme. Am Ende herrschte zumindest bei vielen Teilnehmern Erleichterung. Die Gipfelrunde hat sechs Leitprinzipien formuliert und einen 50-Punkte-Katalog zur Modernisierung der globalen Finanzarchitektur erstellt, der bis zum Frühjahr abgearbeitet werden soll. Voraussichtlich in London wird dann ein Folgetreffen stattfinden. Erst dort sollen, wenn alles gut geht, konkrete Reformen beschlossen werden. Man habe, hieß es, den Prozess aufs Gleis gesetzt.
Mehr hatten Beobachter und Teilnehmer kaum erwartet - schon weil in Washington ein Regierungswechsel ansteht. Eine Einladung zu diesem G-20-Gipfel hatte der künftige US-Präsident Barack Obama noch ausgeschlagen.
Der noch amtierende US-Präsident George W. Bush zog eine positive Bilanz. Die Frage, ob es möglich sei, in solcher Runde substanzielle Vereinbarungen zu erzielen, habe man „absolut“ beantwortet, fand der Gastgeber. Schon in der Debatte hatte er das Gipfelpapier als „damned good paper“ („verdammt gut“) gelobt. In der Abschlusserklärung konnten die USA wie gewünscht ein Bekenntnis zu freien Märkten und freiem Handel verankern. Auch mit der Formulierung, „in einigen entwickelten Ländern“ hätten Politiker und Überwachungsinstanzen keine ausreichenden Kontrollsysteme der Finanzmärkte geschaffen und Risiken falsch eingeschätzt, kann Washington gut leben. Bei der Analyse der Ursachen der Finanzkrise wurde den USA, für viele der Ausgangspunkt der globalen Misere, die namentliche Nennung erspart.
Auch die Europäer zeigten sich zufrieden. Sie sehen vor allem ihre Forderung nach lückenlosen Regeln für alle Akteure auf den Finanzmärkten erfüllt. Kein Finanzmarkt, Produkt oder Teilnehmer soll „den jeweiligen Umständen entsprechend“ künftig ohne Kontrolle oder Regulierung sein, heißt es dazu in den Grundprinzipien für die künftige Finanzarchitektur. Auch für spekulative Hedgefonds und Steueroasen wie Liechtenstein könnte das Ende der Extratouren nahen. Kanzlerin Merkel jedenfalls ist sich sicher, dass bald „alle Marktteilnehmer, alle Produkte und alle Märkte wirklich überwacht und reguliert werden“.
Im Detail freilich blieb vieles offen. So hält man in den USA nach wie vor wenig von der Abgabe nationaler Kompetenzen bei der Finanzaufsicht an internationale Gremien. Auch über Reform und künftige Rolle des Internationalen Weltwährungsfonds (IWF) gibt es weiter unterschiedliche Vorstellungen. Auf dem Washingtoner Gipfel wurde der IWF zunächst beauftragt, gemeinsam mit dem Forum für Finanzstabilität und anderen Institutionen die internationalen Finanzmärkte besser zu überwachen. Weltbankpräsident Robert Zoellick und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon schließlich blieb es vorbehalten, die Industrie- und Schwellenländer daran zu erinnern, dass auch sie noch immer einen exklusiven Klub der Mächtigen bilden: Die ärmsten Staaten dürfe man in der Weltwirtschaftskrise nicht allein lassen.
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