NEU-DELHI - Die Regierung Pakistans stellt plötzlich Prinzipien der pakistanischen Sicherheitspolitik auf den Kopf, die seit Jahrzehnten galten. Außenminister Schah Mehmood Qureshi verkündete kurz vor seiner Abreise ins Nachbarland Indien, die „politische Abteilung“ des mächtigen Geheimdienstes ISI sei aufgelöst worden. Am Wochenende hatte zudem Präsident Asif Ali Zardari vor dem „Leadership Forum“ der indischen Zeitung „Hindustan Times“ die bisher geltende Nukleardoktrin der Atommacht über den Haufen geworfen. „Wir werden die Atomwaffen sicherlich nicht als Erste einsetzen.“ Bislang hatte Islamabad sich die Option des „atomaren Erstschlags“ ausdrücklich vorbehalten, um möglichen konventionellen Angriffen des übermächtigen Nachbarn Indien zu begegnen.

Auch die Auflösung der „politischen Abteilung“ des Geheimdienstes ISI kommt einer pakistanischen Revolution gleich. Die Spitzelbehörde unterhielt bis zum Jahr 2001 so enge Verbindungen zum Regime der radikalislamischen Talibanmilizen im benachbarten Afghanistan, dass die ISI-Telefonzentrale Gespräche in die Ministerien in Kabul durchstellte. Es gilt als gesichert, dass der ISI immer noch Kontakte zu den Talibanmilizen unterhält, die am Hindukusch gegen Nato-Truppen kämpfen.

„Der Geheimdienst soll sich jetzt auf die Bekämpfung des Terrorismus konzentrieren“, begründete Islamabads Außenminister die überraschende Ankündigung. Die Behörde hatte sich über die Jahre in alle Bereiche der pakistanischen Gesellschaft ausgedehnt. Journalisten schrieben im Auftrag des ISI. Agenten folgen ausländischen Journalisten. Parteien wurden bespitzelt, Politiker eingeschüchtert und bedroht. Der Geheimdienst war an den Verhandlungen zur Rückkehr von Benazir Bhutto aus langjährigem Exil beteiligt und hatte seit 1980 die Finger bei der Manipulation von Wahlen im Spiel.

Pakistans Kehrtwende in der Nuklearpolitik und die Reform des ISI kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Islamabad über einen Kredit des Internationalen Weltwährungsfonds in Höhe von sieben Milliarden US-Dollar verhandelt, an dessen Vorbereitung auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier beteiligt ist. Das Geld ist notwendig, weil Pakistan mit rund 30 Prozent Inflation nicht nur in einer tiefen Wirtschaftskrise steckt, sondern wieder einmal vor dem Bankrott steht - trotz zehn Milliarden US-Dollar, die die USA seit 2001 für Unterstützung im „Krieg gegen den Terror“ zahlten. Zuletzt hat Saudi-Arabien, wichtigster Öllieferant Pakistans, bereits die Bitte um 5,9 Milliarden US-Dollar Hilfe für die Treibstoffrechnung des Landes abgelehnt. Auch China wollte nicht einspringen.

In der vergangenen Woche erklärte der ranghohe Diplomat eines Staates, der wie Deutschland und andere westliche Nationen in der „Gruppe eines demokratischen Pakistan“ vertreten ist, man habe deutlich mit Pakistan geredet, aber vor der Frage gestanden, Geld bereitzustellen oder eine weitere Destabilisierung Pakistans in Kauf zu nehmen. Die Erwartung, es werde nach der Aussprache ein Konzept zur Stabilisierung der Grenzregion zu Afghanistan vorgelegt, erfüllte Pakistan freilich nicht. In den Stammesregionen entlang der Grenze operieren Tausende von radikalislamischen Freischärlern und Mitglieder von El Kaida.

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