BERLIN - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bürger am Mittwoch erneut auf schwere Zeiten eingestimmt. In der Generaldebatte des Bundestags über den Haushalt 2009 sagte Merkel: „Deutschland muss sich angesichts der beispiellosen weltweiten Krise 2009 auf eine schwierige Wegstrecke und ein Jahr der schlechten Nachrichten einstellen.“ Deutschland habe es jedoch auch nach dem Krieg oder der Wiedervereinigung geschafft, schwierige Situationen zu meistern.

Die Kanzlerin erinnerte an die zuletzt guten Zahlen auf dem Arbeitsmarkt und der Einnahmen öffentlicher Kassen und ergänzte, das Land sei gut gerüstet. Merkel verteidigte das Konjunkturprogramm, das die Bundesregierung beschlossen hat: „50 Milliarden Euro sind nicht einfach nichts“, betonte die Kanzlerin und forderte die Abgeordneten auf, dies „positiv“ zu vertreten.

Wie ein roter Faden durchzog Merkels Regierungserklärung das Plädoyer für die soziale Marktwirtschaft und eine „Politik des Maßes, der Mitte und der praktischen Vernunft“. Mit diesem Hinweis konterte die Kanzlerin noch einmal weitergehende Vorstellungen der Europäischen Union für ein zusätzliches Konjunkturprogramm. Die Bundesregierung tue genau das, was der Europäische Stabilitätspakt vorsehe. Man lasse die automatischen Stabilisatoren wirken und investiere etwa in die Verkehrsinfrastruktur. Allerdings dürfe man sich nichts vormachen, staatliches Handeln in der Wirtschaft stoße an Grenzen, wenn man die hohen Exportanteile etwa in der Chemie- und Autoindustrie oder im Maschinenbau betrachte. Merkel fügte hinzu: „Ich bitte darum, nicht in einen Wettbewerb der Milliarden zu verfallen.“

Die Opposition warf der Regierung Planlosigkeit vor. Die grüne Fraktionschefin und Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Renate Künast, sagte: „Sie haben keinen Plan.“ Sie fügte hinzu: „Worauf wir warten, ist, dass es endlich einen Aufbruch gibt.“

Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Linkspartei und ihrer Bundestagsfraktion, sagte: „Wir haben die falschen Grundsätze und Leitlinien, um die Krise zu überwinden.“ Es gehe um eine generelle Werteorientierung in der Gesellschaft. Er kritisierte sowohl den freien Kapitalverkehr als auch die Privatisierung der Sozialversicherungen. Lafontaine fügte hinzu, die Entstaatlichung Deutschlands sei ein schwerer Fehler gewesen, der für viele Menschen Armut bedeute.

Guido Westerwelle, Vorsitzender der FDP und der liberalen Bundestagsfraktion, warf der Bundesregierung vor, sie fahre nicht „auf Sicht“, sondern stehe „im Nebel“. Er fügte hinzu: „Sie haben in den fetten Jahren nicht für die mageren vorgesorgt.“ Die „Politik der kleinen Schritte“ sei zu einer „Politik der eingeschlafenen Füße“ geworden. Der FDP-Chef forderte, nicht länger mit Steuersenkungen zu warten. Man brauche eine Regierung, die jetzt handelt, rief Westerwelle. Er wandte sich spottend an die Adresse der CDU-Abgeordneten: „Ihr solltet nicht auf eurem Bundesparteitag nächste Woche für Steuersenkungen stimmen, sondern im Deutschen Bundestag.“

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