BAGDAD - Das Kabinett habe am Sonntag in einer Sondersitzung entschieden, die Vereinbarung sobald wie möglich dem Parlament zur Abstimmung vorzulegen, meldete der Nachrichtensender Al-Irakija. Das Abkommen soll den Status der US-Streitkräfte im Irak nach Ablauf des UN-Mandates Ende 2008 regeln. Derzeit sind rund 150.000 US-Soldaten im Irak stationiert. Bei neuer Gewalt starben am Wochenende im Irak mindestens 27 Menschen.

Der Übereinkunft zufolge sollen sich die US-Soldaten im Sommer kommenden Jahres aus den irakischen Städten zurückziehen. Ende 2011 sollen zumindest die Kampftruppen dann komplett das Land verlassen. Gegner des Abkommens kritisieren vor allem, dass US-Soldaten auch weiterhin bei Verbrechen, die sie im Dienst begehen, nicht von der irakischen Justiz belangt werden können. Außerdem sind sie der Auffassung, dass das Abkommen in seiner jetzigen Form eine Verlängerung des US-Einsatzes über 2011 hinaus ermöglicht.

Weitere Anschläge

Für ihre Entscheidung hatte sich die Regierung zuvor den Segen des schiitischen Klerus eingeholt. Mehrere irakische Parteien sowie die Nachbarländer Syrien und der Iran hatten die Regierung vor diesem Schritt gewarnt. Sie erklärten, das Abkommen schränke die Souveränität ein. Doch selbst wenn alle Gegner der Vereinbarung im Parlament dagegen stimmen, könnte sie verabschiedet werden. Denn das Verfassungsgericht hatte zuvor erklärt, für die Verabschiedung sei eine einfache Mehrheit ausreichend.

In der nordöstlichen Provinz Diala starben am Sonntag zehn Zivilisten, als im Bezirk Dschalawla eine Autobombe explodierte. Ziel war eine Polizeipatrouille. Bei einem Bombenanschlag in Bagdad wurden drei Menschen getötet. Am Samstag kamen bei der Explosion zweier Autobomben in Bagdad sowie in Tal Afar im Norden des Landes insgesamt mindestens 14 Menschen ums Leben. (dpa)

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