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Medienkolumne

Israels Armee und die Wehrmacht

Von Jan-Philipp Hein, 04.12.08, 09:31h, aktualisiert 09.02.09, 23:21h

Der aupenpolitische Sprecher der Linkspartei, Norman Paech, und FDP-Generalsekretär Dirk Niebel tragen einen seltsamen Rechtstreit mit Abmahnungen und Unterlassungserklärungen aus. Der Linke kritisiert Israels Außenpolitik mit markigen Worten, reagiert aber selbst dünnhäutig.

Herr Niebel
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Dirk Niebel. (Bild: dpa)
Herr Niebel
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Dirk Niebel. (Bild: dpa)
Israels Armee lässt Norman Paech an die Wehrmacht denken. Der Libanonfeldzug wird zum „Vernichtungskrieg“, und wenn es ums Atomprogramm des Iran geht, bringt der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag die Sache auch schnell auf den Punkt: „Was man Israel und Pakistan gewährt hat, kann man dem Iran nicht verweigern.“

Ähnlich kompakt fasste der Berlin-Korrespondent der „Jerusalem Post“ das zusammen: Paech vergleiche Israel mit Nazi-Deutschland und begrüße einen nuklear bewaffneten Iran. Seither geht es zu wie beim Gallier Obelix, der nach eigener Wahrnehmung nicht dick ist. Paech setzt seinen Anwalt in Marsch, eine Abmahnung wandert von Hamburg nach Jerusalem. Auch FDP-Generalsekretär Dirk Niebel erhält die anwaltliche Aufforderung, Teile des Artikels aus der „Jerusalem Post“ von seiner Webseite zu nehmen. Niebel ist Hauptfigur des Textes, in dem es nur am Rande um Paech geht.

Dirk Niebel hat die von Paech geforderte Unterlassungserklärung zwar unterzeichnet. Sein Anwalt Ralph Oliver Graef will seinem Mandanten jetzt aber raten, das für den Vergleich zwischen Israel und Nazi-Deutschland wieder zurückzuziehen. Paech müsste sich dann einen Richter suchen, der den FDP-General verurteilt.

Einen Rechtsstreit in Israel hat Paech bisher vermieden. Die „Jerusalem Post“ bot ihm an, seine Sicht im Blatt darzustellen, wovon der Professor wortreich Gebrauch macht. Kritiker Israels würden beschuldigt, den Judenstaat mit Nazi-Deutschland zu vergleichen, klagt er. Das seien „Unterstellungen und Mutmaßungen“.

Mit einem Bauchladen vermeintlich überparteilicher Stellungnahmen zum Nahen und Mittleren Osten ist Paech seit Jahren unterwegs. Mal versucht er sich an einer Herleitung, dass der Zionismus rassistisch sei. Mal tadelt er zwar Irans Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, dieser heize die „antiisraelische und antisemitische Stimmung“ an; letztlich aber attackiert Paech dann doch wieder Israel: „Eine vergleichbare Drohung wie die israelische gegen Iran“ enthalte Ahmadinedschads Rhetorik aber „definitiv nicht“.

Paech sei „bestimmt kein Freund Israels“, sagt FDP-Mann Niebel - milde formuliert für einen Generalsekretär. Paechs Fraktionschef Gregor Gysi wurde deutlicher, als er seine Partei in einer Rede vor linkem Antizionismus warnte, allerdings ohne Namen zu nennen. Um eine Reaktion gebeten, ließ Paech damals durch sein Büro mitteilen, er sei im Kongo. Und wer jetzt Fragen zum Abmahn-Doppelschlag stellt, erhält lapidar die Auskunft: Herr Paech befindet sich im Ausland.



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