Erstellt 05.12.08, 10:40h
KÖLNER STADT-ANZEIGER: Was sagen Sie zum nun vorliegenden Vertragsentwurf bezüglich des Verkaufs der Eifelwälder?
JOHANNES REMMEL: Überraschenderweise tauchen auch noch andere Käufer auf. Bisher war nur von einer angeblichen Umweltstiftung die Rede, deren Arbeit ich aber nicht kenne und die ich nicht beurteilen kann. Unklar ist außerdem, was passiert, falls der Wald einmal weiterverkauft werden sollte.
Wie stehen Sie zum Verkauf von Naturschutzflächen?
REMMEL: Naturschutz lässt sich nicht auf ein eng abgegrenztes Gebiet beschränken. Deshalb ist es wichtig, dass Naturschutzflächen in die öffentliche Hand gehören. Gerade in NRW, wo es nur einen geringen Staatswaldanteil gibt. Deshalb gab es unter der rot-grünen Landesregierung auch eine Zunahme der Staatswaldflächen.
Sichert der Vertrag denn die Einhaltung der Naturschutzvorschriften durch die Investoren ab?
REMMEL: Vertragsstrafen kann ich in dem Entwurf nicht erkennen. Bisher konnte man solche Fälle in der Praxis auch noch nicht überprüfen. Deshalb würde ich dieses Experiment auch gar nicht erst eingehen. Man sollte gar nicht in eine solche Situation kommen.
Was wollen die Grünen nun unternehmen?
REMMEL: Unser Ziel ist es, den Waldverkauf zu verhindern. Denn auch in der Eifel herrscht ja erheblicher Widerstand. Es ist bemerkenswert, dass alle betroffenen Bürgermeister sich gegen die Verkaufspläne aussprechen. Auch der Umweltminister scheint nicht glücklich mit seiner Rolle zu sein. Denn er schickt immer den Finanzminister vor.
Wie wollen Sie dieses Ziel erreichen?
REMMEL: Wir wollen in der Mitte des Parlaments eine Mehrheit gegen dieses Vorhaben finden. Bevor der Landtag über den Verkauf abstimmen wird, werden wir deshalb eine Anhörung durchsetzen. Wir werden die Bürgermeister einladen, die Naturschutzverbände und die betroffenen Behörden. Der Landtag soll ihre Argumente hören und sich mit ihnen befassen.
Wie wollen Sie denn eine Mehrheit im Landtag erlangen?
REMMEL: Ich gehe davon aus, dass die SPD auf jeden Fall dabei ist. Außerdem setze ich auf die Diskussionen innerhalb der CDU. Clemens Pick zum Beispiel setzte sich nach meinem Gefühl bisher im Landtag für den Waldverkauf ein, jetzt sitzt er endlich im Bremserhäuschen. Außerdem gehören der CDU-Fraktion ja noch solche Menschen an wie Marie-Luise Fasse, die ja Vorsitzende der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald ist.
Warum soll der Wald denn überhaupt in Landesbesitz bleiben?
REMMEL: Dies ist unser aller Wald. Wir brauchen ihn nicht nur zum Klimaschutz, sondern auch zum Erhalt der Artenvielfalt. Die Bürger haben den Wald treuhänderisch in die Hände des Landes gegeben, damit wir ihn für die kommenden Generationen bewahren.
Das Gespräch führte
Johannes Puderbach
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