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Wahlprogramm

Bildung soll künftig kostenlos sein

Von RAINER RUDOLPH, 09.12.08, 21:37h, aktualisiert 09.12.08, 21:40h

Zehn Monate haben die Grünen an ihrem Programm für die Kommunalwahlen im nächsten Jahr gefeilt. Vor allem mit Bildung sollen Wähler gelockt werden. Geht es nach den Grünen, soll es bald alles für umsonst geben.

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Die Grünen wollen die Stuidiengebühren wieder abschaffen. (Bild: dpa)
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Die Grünen wollen die Stuidiengebühren wieder abschaffen. (Bild: dpa)
Köln - „Was uns von den anderen Parteien unterscheidet, ist, dass wir erst mal ein Wahlprogramm machen und dann erst Kandidaten aufstellen“, sagt Barbara Moritz, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kölner Rat. Zehn Monate hat die Partei an ihrem Programm gefeilt und dabei 200 Änderungsanträge abgearbeitet, ehe das Programm am Montagabend von einer Mitgliederversammlung verabschiedet wurde. Zu den Schwerpunkten des gestern vorgestellten Programms gehören Ökologie, Stadtentwicklung, Soziales, Bildung und Kultur.

Auf ihrem ureigenen Gebiet, der Ökologie, wollen die Grünen der Stadt trotz Krise eine Vorreiterrolle als öffentlicher Auftraggeber zuweisen. So soll bei Neubauten künftig das Passivhaus - ein Gebäude, das wegen seiner guten Wärmedämmung ohne klassische Heizung auskommt - zum Standard werden. Außerdem verlangen die Grünen die beschleunigte Sanierung stadteigener Gebäude. Auf die „Rheinenergie“ wollen sie zugehen, um einen „deutlichen Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbaren Energiequellen“ zu erreichen.

Im Zusammenhang mit dem Masterplan für Köln und dem geplanten Umzug des Ingenieurwissenschaftlichen Zentrums der Fachhochschule in den Kölner Süden wird eine Verlängerung des Grüngürtels und die Schaffung neuer Studentenwohnungen verlangt. Viel Raum wird dem Thema Bildung gegeben, denn als rohstoffarmes Land könne Deutschland nur von dem leben, „was zwischen den Ohren seiner Bürger sitzt“, wie der Kreisvorsitzende Stefan Peil formuliert. Gefordert wird „kostenlose Bildung vom Kindergarten bis zur Hochschule“, also Abschaffung der Gebühren für Kindertagesstätten und der Studiengebühren. Für Kinder unter drei Jahren sollen 40 Prozent der Kita-Plätze reserviert werden, außerdem wird eine gemeinsame Schule für alle bis zum 10. Schuljahr und Lernmittelfreiheit verlangt. Das Mittagessen in den Schulen soll grundsätzlich kostenlos sein.

Was die Schaffung neuer Kultureinrichtungen angehe, sei Köln Spitze in Deutschland, betonte Moritz. Dennoch brauche man neue und bessere Arbeitsbedingungen für das Historische Archiv, den Museumsdienst, das Böll-Archiv und das Archiv Kölner Autoren. Verlangt wird die stärkere Förderung der Freien Szene und die Einrichtung eines Tanzhauses. Für die ständigen Sammlungen der Museen soll freier Eintritt gewährt werden. Das komplette Programm ist im Internet einzusehen.

www.gruenekoeln.de



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