Von Gerd Höhler, 09.12.08, 21:50h, aktualisiert 14.12.08, 15:04h
Deeskalation lautete das Motto, das die Regierung der Polizeiführung gleich zu Beginn der Unruhen vorgegeben hatte. Der Defensivtaktik mag es tatsächlich zu verdanken sein, dass diese bisher keine Todesopfer gefordert haben. Aber der Preis ist hoch: hunderte Geschäftsleute, deren Läden geplündert und abgefackelt wurden, stehen vor dem Ruin. Auch wenn Regierungschef Kostas Karamanlis jetzt hartes Durchgreifen ankündigt: Das Vertrauen in den Staat und seine Handlungsfähigkeit ist schwer erschüttert.
Die Regierung muss sich fragen, ob sie dem Treiben der Chaoten in den vergangenen Jahren nicht viel zu lange untätig zugesehen hat. Alle paar Monate zogen die vermummten Jugendlichen mit ihren Rucksäcken voller Steine und Molotowcocktails durchs Zentrum und richteten Zerstörungen an. Die Polizei ließ sie weitgehend gewähren, Sanktionen hatten sie nicht zu befürchten. So bekam die militante Szene immer mehr Zulauf von jungen Leuten, die sich von Gesellschaft und Politik ausgegrenzt fühlten.
Hinter den Zerstörungsfeldzügen ist zwar keine politische Idee, kein soziales Anliegen zu erkennen. Aber die Ursachen dieses Ausbruchs der Gewalt sind durchaus politisch: Sie liegen in der jahrzehntelangen Vernachlässigung der griechischen Schulen und Universitäten, den sozialpolitischen Versäumnissen und der hohen Jugendarbeitslosigkeit - Probleme, die keine Regierung seit der Rückkehr des Landes zur Demokratie 1974 ernsthaft angepackt hat. Sozialwissenschaftler, Politologen und Kommentatoren warnen seit Jahren vor dem Gewaltpotenzial, das da heranwuchs. Wie groß es ist, zeigt sich in diesen Tagen.
Die Ausschreitungen haben nicht nur große Teile Athens und anderer griechischer Städte in Trümmerfelder verwandelt. Sie erschüttern mittlerweile auch die Grundfesten des politischen Systems. Schuld daran tragen auch jene Oppositionspolitiker, die nun versuchen, auf den lodernden Feuern ihr eigenes politisches Süppchen zu kochen. Jetzt zu „friedlichen“ Demonstrationen aufzurufen, wie es die Kommunisten, die Linksallianz Syriza und der sozialistische Oppositionsführer Giorgos Papandreou tun, zeugt entweder von gefährlicher politischer Naivität oder mangelndem Verantwortungsbewusstsein. Denn alle wissen, dass die Chaoten solche Kundgebungen als Trittbrettfahrer nutzen werden, um weitere Zerstörungen anzurichten.
Die Oppositionspolitiker mögen insgeheim hoffen, dass die konservative Regierung diese Chaostage politisch nicht überlebt - eine Erwartung, die sich wahrscheinlich erfüllen wird. Doch steht für Griechenland zur Stunde zu viel auf dem Spiel, um nur an die nächsten Wahlen zu denken. Die griechischen Politiker müssen mit aller Kraft daran arbeiten, den Konsens der Demokraten wieder herzustellen, den sie in den vergangenen Jahren leichtfertig verspielt haben. Sonst stürzen die Unruhen das Land wirklich in eine Staatskrise.
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