Waldverkauf verzögert sich

Clemens Pick (CDU): Vom Saulus zum Paulus? (Bild: Züll)

Clemens Pick (CDU): Vom Saulus zum Paulus? (Bild: Züll)

Termin im Februar

Eine Abstimmung über diesen Antrag gab es nicht. „Eine Anhörung zu fordern, gehört zu den Rechten einer Fraktion“, erklärte Remmel. Wann die Anhörung stattfinden wird, steht noch nicht fest. „Ein Termin wird in Absprache mit der Ausschussvorsitzenden festgelegt, außerdem gilt eine Einladungsfrist von vier Wochen“, so der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion weiter. Wahrscheinlich werde diese Veranstaltung Anfang Februar über die Bühne gehen. Dann sollen alle Betroffenen, wie zum Beispiel die Bürgermeister der Eifelkommunen, ihre Argumente gegen eine Privatisierung des Landeswaldes im Umweltausschuss vortragen können.

„So schnell ist der Eifelwald nicht verkauft“, sagte Remmel. „Alle Beteiligten haben jetzt noch genügend Zeit zum Nachdenken, vielleicht überlegen sie es sich noch einmal anders.“

Remmel stellte außerdem im Ausschuss die Frage, wer sich denn nun hinter dem potenziellen Käufer des Eifelwaldes verberge. Denn anders als im Vorfeld angekündigt, will nicht die Bofrost-Stiftung alleine, sondern eine „Silva NRW GbR“ den Landeswald kaufen. Das Umweltministerium versprach, für Aufklärung zu sorgen. Gegenüber dem dieser Zeitung erklärte das Ministerium gestern, dass die Bofrost-Stiftung mit 94 Prozent an der „Silva“ beteiligt sei, zwei Privatleute mit sechs Prozent.

Zu Wort meldete sich die Landtagsabgeordnete Svenja Schulze (SPD). Diese thematisierte die Wandlung des CDU-Abgeordneten Clemens Pick, der nun auf einmal gegen eine Privatisierung des Eifelwaldes sei. Nach Augenzeugenberichten erntete sie für ihren Beitrag einen Lacherfolg. Sie zeigte sich auch darüber verwundert, dass Pick nicht an der Sitzung des Umweltausschusses teilnahm. „Er hätte doch die Interessen der Eifel vertreten müssen,“ meinte sie.

Unter den Besuchern der Ausschusssitzung war auch Wolfgang Nußbaum aus Krekel. Der mittlerweile 77-Jährige leitete bis zum Jahr 1991 das staatliche Forstamt in Schleiden. „Ich hätte mir nie vorstellen können, dass unser Eifelwald einmal verkauft werden soll“, meinte er. Und weiter: „Ich kann nicht verstehen, dass ein Minister so etwas machen will.“

Verfahren läuft

Kurz angesprochen wurde im Umweltausschuss auch das erst kürzlich von Landrat Günter Rosenke vorgelegte Kaufangebot des Kreises Euskirchen. Details seien ihm nicht bekannt, meinte Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU). Markus Fliege, Pressesprecher des Umweltministeriums, erklärte auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ folgendes: „Das Submissionsverfahren ist abgeschlossen, den laufenden Verkauf kann das Ministerium nicht anhalten.“ Außerdem sei die Verkaufsabsicht des Landes nicht erst seit einer Woche bekannt, sondern bereits seit geraumer Zeit.

„Allerdings hat der Kreis ein Vorkaufsrecht für die Flächen, die unter Naturschutz stehen“, so Fliege weiter. Dieses Vorkaufsrecht sei im Landschaftsgesetz festgeschrieben. Sobald der Kaufvertrag beim Notar unterschrieben sei, könne der Kreis Euskirchen sich überlegen, ob er die Naturschutzflächen selbst erwerben wolle. Der Pressesprecher: „Es ist nicht auszuschließen, dass in einem solchen Fall der potenzielle Käufer das Interesse verliert, und von seinem Vertrag zurücktritt.“