Der Einsatz des BND in Bagdad vor und während des Irak-Kriegs ist nach Angaben von US-Militärs von weitaus größerer Bedeutung gewesen, als Berlin bislang einräumte. Die SPD nannte die vom "Spiegel" zitierten US-Militärs "angebliche 'Kronzeugen' der abgehalfterten Bush-Regierung". Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und sein Vorgänger Joschka Fischer (Grüne) sind am Donnerstag im BND-Untersuchungsausschuss.

Der frühere US-General James Marks, der den Aufklärungsstab der Bodentruppen im Irak leitete, sagte dem Hamburger Nachrichtenmagazin, die Beiträge zweier Agenten des Bundesnachrichtendienstes aus Bagdad seien "extrem wichtig und wertvoll" sowie "detailliert und zuverlässig" gewesen: "Wir haben den Informationen aus Deutschland stärker vertraut als denen der CIA." Die BND-Meldungen hätten dazu beigetragen, dass der Kriegsbeginn vorgezogen und Pläne für einen Überraschungsangriff von Luftlandetruppen auf den Flughafen Bagdad wieder verworfen wurden, sagte er.

Oberst Carol Stewart, die beim Aufklärungsstab des Central Command eingesetzt war, betonte, die Deutschen hätten "exzellente Arbeit" geleistet und eine "positive und hilfreiche" Rolle gespielt. Wer behaupte, "dass diese Meldungen für Kampfhandlungen keine Rolle gespielt hätten, lebt auf einem anderen Planeten", sagte sie dem "Spiegel". Steinmeier, der während des BND-Einsatzes Kanzleramtschef war, hatte erklärt, die politische Vorgabe an den BND sei keine "aktive Unterstützung von Kampfhandlungen" gewesen.

Der Sprecher der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Michael Hartmann, erklärte am Sonntag in Berlin, der "Spiegel"-Artikel enthalte keine neuen Fakten. "Der Untersuchungsausschuss hat sämtliche Meldungen genauestens untersucht und keinerlei Anhaltspunkte finden können, dass auch nur eine einzige Bombe auf Grund von BND-Meldungen abgeworfen wurde."

Dagegen belegen die Aussagen von Marks und Stewart nach Ansicht des Obmanns der Linksfraktion im Ausschuss, Norman Paech, "eindrucksvoll, dass die Bundesrepublik massiv am Kriegsgeschehen im Irak mitgewirkt hat". Die Aussagen seien neu und überträfen "bei weitem das, was wir bislang ans Tageslicht bringen konnten", erklärte er in Berlin.

Ebenso wie Paech forderte auch die FDP, Marks und Stewart als Zeugen im Untersuchungsausschuss zu hören. "Der Einsatz deutscher Agenten in Bagdad war Teil einer indirekten Mitwirkung am Kriegsgeschehen", sagte das FDP-Mitglied im Untersuchungsausschuss, Max Stadler, der "Welt am Sonntag". Aussagen von Marks und Stewart verdeutlichten dies.

Unterdessen verteidigte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) den BND gegen den Vorwurf, in Afghanistan ein Büro der Deutschen Welthungerhilfe ausgespäht zu haben. "Ich vermute nicht, dass der Bundesnachrichtendienst Entwicklungshelfer bespitzeln wollte", sagte Schäuble dem "Hamburger Abendblatt" (Samstagsausgabe): Es sei "die verdammte Pflicht" des BND, in Afghanistan Informationen zum Schutz derer zu beschaffen, "die in unserem Auftrag zum Aufbau des Landes beitragen". Die Nachrichtendienste verhinderten Terroranschläge und leisteten "einen unentbehrlichen Dienst für unseren Rechtstaat".

Schäuble sprach sich für die Prüfung umstrittener BND-Auslandsaktivitäten aus. Der BND müsse "selbstverständlich im Rahmen von Recht und Gesetz" arbeiten, sagte er dem Blatt. Ob alles geltenden Bestimmungen entsprochen habe, müssten die Verantwortlichen untersuchen. (afp)

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