DÜSSELDORF - Für diesen neuen Rettungsschirm müssen erneut die Eigentümer eine Bürgschaft übernehmen in Höhe von fünf Milliarden Euro. Eigentümer sind die beiden Sparkassenverbände, das Land NRW und die Landschaftsverbände. Zahlen für die Bürgschaft müssen damit am Ende die Steuerzahler.

Die Landschaftverbände, hinter denen die Kommunen stehen, lehnen eine neue Bürgschaft, so heißt es in ihren Reihen, „kategorisch“ab. Auch die Bereitschaft der Sparkassen tendiert gegen Null. Michael Breuer, Präsident des rheinisches Sparkassenverbandes, lobt zwar die Idee von WestLB-Chef Heinz Hilgert, einen zweiten Rettungsschirm für die angeschlagene Landesbank aufzuspannen. Andererseits erteilt er dessen Plänen, die Eigentümer der Bank sollten dafür wie beim ersten Rettungsschirm eine neue Garantieerklärung übernehmen, durch die Blume eine Abfuhr.

Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ will Hilgert „toxische und nicht toxische“ (vergiftete und nicht vergiftete) Papiere in einer Größenordnung von 50 Milliarden Euro aus der Bilanz seines Hauses auslagern - in eine neue Gesellschaft. Die Eigentümer, also die Sparkassenverbände, das Land Nordrhein-Westfalen und die Landschaftsverbände sollen dafür eine Bürgschaft von fünf Milliarden Euro übernehmen. Doch da macht Michael Breuer nicht mit. Denn die Sparkassen können nicht mehr und sind es auch leid, ständig der WestLB zu helfen. Das belastet ihre eigenen Geschäfte in nicht unerheblichem Maße.

Aber das sagt das rheinische Schlitzohr so nicht. Und deshalb kommt es Breuer gerade recht, dass der stellvertretende Ministerpräsident von NRW, Andreas Pinkwart, in seiner Eigenschaft als FDP-Vize dafür wirbt, alle Landesbanken zusammenzuschmeißen und deren schlechten Papiere unter einen Rettungsschirm zu stellen, den Bund und Länder bilden. Pinkwart forderte vom Bund ein stärkeres Engagement in der gegenwärtigen Krise der Landesbanken. Er sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Die Länder sind dem Bund zur Seite gesprungen beim Gesetz zur Stabilisierung der Finanzmärkte und tragen ein Drittel der Lasten. Das muss jetzt umgekehrt auch geschehen.“

Er teile diese Auffassung , sagte Breuer. Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung des Bundes (Soffin) „muss hier eine zentrale Rolle spielen und diese Lasten übernehmen. Die Finanzmarktkrise ist eine gesamtstaatliche Aufgabe“. Übersetzt heißt dies: Die Sparkassen, die die Mehrheitseigener der WestLB, sind nicht bereit, der Bank neues Geld hinterherzuschmeißen.

Breuer, Chef des Aufsichtsrates der WestLB, hat sich auch nicht von den Drohkulissen Hilgerts beeindrucken lassen. Eine Abwicklung der Landesbank würde noch viel teurer werden, hatte er erklärt. 75 Milliarden Euro malte er den Eigentümern als Horrorszenario an die Wand. Damit hat er sich weder bei der Landesregierung noch bei den Sparkassen neue Freunde erworben. Schon wieder heißt es in Düsseldorf, die menschliche Chemie zwischen den Akteuren stimme nicht. Das wird langsam zu einem Dauerthema, egal wer wo wann auf welcher Ebene arbeitet.

Eine Pleite wäre wohl noch schlimmer

Schon beim ersten Rettungsschirm hatten sich die Sparkassen sehr schwer getan mit einer Bürgschaft. Am Ende hat die Landesregierung einen größeren Anteil übernommen als es den Besitzverhältnissen bei der WestLB entspricht. Jetzt droht Finanzminister Helmut Linssen, allein auf den Bürgschaften hängen zu bleiben, wenn der Bund nicht mitzieht. Denn allen Beteiligten ist klar: Eine Pleite der WestLB hätte viel schlimmere Folgen.

Der Vorstoß von Heinz Hilgert, erneut Papiere auszugliedern, hat einen handfesten Grund. Er verhindert damit ständige Wertberichtigungen in seiner Bilanz. Und er verhindert vor allem, dass die Eigenkapitalquote der Bank weiter aufgezehrt wird. Er muss das Gegenteil erreichen. Momentan liegt sie unter sechs Prozent. Die WestLB hat Hilfe aus dem Bundesfonds zur Überwindung der Bankenkrise in zweistelliger Millionenhöhe beantragt, will also auch unter den Schirm der Soffin. Voraussetzung dafür ist aber eine Eigenkapitalquote von acht Prozent.

Doch die Verhandlungen klemmen wie die Verhandlungen über neue Partner für die WestLB. Mit den Vorgängen Vertraute können sich deshalb keinen rechten Reim darauf machen, warum Hilgert die These in die Welt setzt, mit dem neuen Rettungsschirm benötige die WestLB keine Hilfe mehr von „Tante Soffin“. Mit dem Chef seines Aufsichtsrates, mit Michael Breuer, hat er diese Strategie offensichtlich nicht durchdiskutiert. Der baut ja auf den Bundesschirm Soffin.

Aber offiziell heißt es zu all dem nach außen, egal wen man anspricht, man sei in konstruktiven Gesprächen. Man hört die Worte, allein der Glaube fehlt.

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