Gerhart Baum war zwischen 1978 und 1982 Innenminister in der sozialliberalen Koalition. (Bild: Worring)
Gerhart Baum war zwischen 1978 und 1982 Innenminister in der sozialliberalen Koalition. (Bild: Worring)
KÖLN - Bundespräsident Horst Köhler hatte das umstrittene Gesetz
während der Weihnachtstage unterschrieben. Damit kann das Gesetz, das
die Rechte des Bundeskriminalamtes ausweitet, 2009 in Kraft treten.
"Er hat keinen großen Spielraum, Gesetze abzulehnen", kommentierte
Baum Köhlers Unterschrift. Baum hatte schon früher den Schutz der
privaten Lebensgestaltung sowie das Zeugnisverweigerungsrecht für
Ärzte und Journalisten im Gesetz als mangelhaft kritisiert. (dpa)
