Steinmeier zeigt sich besorgt

BERLIN - Während am Wochenende Zehntausende Menschen in Deutschland gegen die Militäraktionen auf die Straße gingen, sah Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Möglichkeiten für eine rasche Waffenruhe in weite Ferne gerückt. Die Grünen riefen unterdessen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich in die Lösung des Nahost-Konflikts persönlich einzuschalten.

"Ich bin sehr besorgt angesichts der weiteren Eskalation der Kampfhandlungen. Das rückt die Hoffnung auf eine kurzfristige Einstellung in weite Ferne", sagte Steinmeier. Er appellierte an alle Parteien, die Versorgung der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen mit dringend benötigten humanitären Hilfsgütern zu ermöglichen. SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow begrüßte die Bemühungen und würdigte zugleich Steinmeiers Vorstoß, UN-Beobachter in das Krisengebiet zu entsenden.

Unterdessen beschloss die EU-Kommission, drei Millionen Euro an europäischer Nothilfe für die 1,5 Millionen Menschen in Gaza bereitzustellen. EU-Entwicklungskommissar Louis Michel rief Israel auf, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen und einen "humanitären Korridor" für die Lieferung der Hilfsgüter freizuhalten.

UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon lobte nach Angaben eines Sprechers die internationalen Bemühungen einschließlich der Anstrengungen der EU. Zugleich wiederholte er seine Mahnung, es werde "dringend" noch mehr gebraucht, um für eine Waffenruhe im Nahen Osten zu sorgen.

Für die Grünen ist nun direkt auch die Bundeskanzlerin gefordert. Merkel dürfe sich nicht darauf beschränken, nur das Handeln Israels für legitim zu erklären. "Das ist kein sinnvoller Beitrag zur Konfliktlösung in dieser Region", sagte Parteichefin Claudia Roth. Die militärischen Aktionen im Gaza-Streifen, die zu immer mehr zivilen Opfern führten, schürten den Konflikt, anstatt zu seiner Lösung beizutragen.

Die Linkspartei sah die Aufgabe der deutschen und europäischen Politik aktuell darin, von Israel eine Waffenruhe zu fordern. "Keiner braucht sich zwischen Israel und den Palästinensern zu entscheiden. Die Alternative ist nicht Israel oder Palästina, die Alternative ist Krieg oder Friedensverhandlungen", betonte der Außenexperte der Linksfraktion, Wolfgang Gehrcke. Solange aber international unter den Regierungen keine friedliche Lösung gefunden sei, komme es auf alle Menschen guten Willens an, ihrer Hilfsbereitschaft Ausdruck zu verleihen.

In Deutschland demonstrierten am Wochenende in mehreren Städten Zehntausende für einen raschen Frieden in Nahost. Allein in Berlin gingen rund 7500 Menschen auf die Straße, mehr als 7000 waren es laut Polizeiangaben in Frankfurt am Main. Auch in Bremen, Düsseldorf, Karlsruhe und anderen Städten beteiligten sich jeweils Tausende an den Protestzügen. Die IPPNW-Ärzte unterstützten die friedlichen Proteste gegen den israelischen Militäreinsatz und forderten Israel erneut auf, ihre Militäroffensive im Gaza-Streifen sofort zu beenden. (ddp)

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