Von Sibylle Quenett, 06.01.09, 22:24h, aktualisiert 07.01.09, 10:14h
Das ist passé. Aber die Liberalen haben davon profitiert, und mit ihnen ihr Chef. In nahezu allen Wahlen hat die FDP hinzugewonnen. Wichtiger noch: In den vier bevölkerungsreichsten Bundesländern regiert die FDP schon heute in einer Zweierkoalition mit der Union. Am übernächsten Sonntag dürfte Hessen als fünftes Bundesland folgen - eine Blaupause für den Bund, so sehen es alle führenden FDP-Politiker, auch wenn sie sich in diesen Tagen mit einer Koalitionsaussage für die Union zurückhalten, die sich ihrerseits nicht eindeutig für ein schwarz-gelbes Bündnis nach der Bundestagswahl aussprechen mochte.
Das Fünf-Parteien-System, die große Koalition und eine CDU, die unter Angela Merkel in die Mitte gerückt ist, lassen der FDP viel Raum zur Profilierung. Wer wirtschaftsliberal denkt und wählen möchte, hat zur Zeit keine Alternative. Der kompromisslose Einsatz der Liberalen für eine Steuerreform, die den Namen auch verdient, ist deshalb Grundlage ihres Erfolgskonzepts.
Aber die FDP hat sich auch wieder ihres Erbes in der Bürgerrechts- und Außenpolitik besonnen. Vor dem Verfassungsgericht hat sie etliche Erfolge erstritten. Als nächstes könnte eine Klage in Karlsruhe gegen die neu gestaltete Erbschaftssteuer folgen. Die Außenpolitik hat Westerwelle zu seinem Feld gemacht. Sein Ehrgeiz ist es, in der Nachfolge von Walter Scheel, Klaus Kinkel und vor allem Hans-Dietrich Genscher Verantwortung zu übernehmen.
Westerwelles Verdienst ist es, fähige jüngere Leute gefördert zu haben, etwa den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Otto Fricke, den Gesundheitspolitiker Daniel Bahr oder den Landesvorsitzenden in Niedersachsen und designierten Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Anders als Vertreter der alten Garde wie Rainer Brüderle und Hermann Otto Solms, die gern noch Minister werden wollen, drängen die jüngeren Liberalen auch nicht auf eine Regierungsbeteiligung um jeden Preis. Sie wollen zwar regieren, fürchten aber den Ruf ihrer Partei als „Umfallerin“. Solange die FDP an Mandaten zulegt, ist Westerwelle deshalb kaum gefährdet und kann optimistisch ins Wahljahr gehen. Selbst wenn am Ende die große Koalition weiter regieren sollte.
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