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Anstoss

Bush soll sich verantworten

Von Jan W. Brügelmann, 12.01.09, 12:46h, aktualisiert 12.01.09, 17:11h

Eine Bemerkung von Barack Obama lässt aufhorchen: George W. Bush solle sich womöglich für die Autorisierung von Folter vor Gericht verantworten, erklärt der künftige US-Präsident. Und der Druck auf Obama, jetzt tatsächlich zu handeln, könnte wachsen. Anstoß - der tägliche Kommentar.

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Muss er sich vor Gericht verantworten? US-Präsident George W. Bush. (Bild: afp)
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Muss er sich vor Gericht verantworten? US-Präsident George W. Bush. (Bild: afp)
Es kann nicht wirklich überraschen, dass US-Präsident Bush und sein Vize Cheney, die in einer Woche endlich Geschichte sein werden, felsenfest davon überzeugt bleiben, mit Hilfe des „Waterboardings“ sei Amerika sicherer geworden. Aufmerken lässt aber eine Bemerkung des künftigen Staatschefs Barack Obama, wonach Bush und andere sich womöglich wegen der Autorisierung von Folter vor Gericht verantworten müssen.

Obama hat seinen Vorstoß zwar umgehend wieder abgeschwächt, als er darauf hinwies, dass seine Regierung Wichtigeres zu tun habe angesichts des gewaltigen Trümmerhaufens, den ihm sein Amtsvorgänger hinterlässt. Doch Bush, Cheney und Co. sind deswegen nicht aus dem Schneider. Denn neben Guantanamo und Abu Ghraib, wo die Misshandlung von Häftlingen gang und gäbe ist, haben Abgeordnete und unabhängige Organisationen eine Vielzahl von eklatanten Verstößen der Regierung gegen Recht und Gesetz aufgedeckt. Sie legen den Schluss nahe legen, dass in der Regierung Bush die Qualität von gewählten Mandatsträgern einen bisher nicht für möglich gehaltenen Tiefpunkt erreicht hat.

Wenn der Rausch der Obama-Amtseinführung vorüber und der Alltag wieder ins Weiße Haus eingekehrt ist, werden weitere haarsträubende Details ans Licht kommen, die unter anderem belegen, dass das Finanzgebaren der Bush-Regierung teilweise nicht viel seriöser war als das Schneeballsystem des Finanzbetrügers Bernie Madoff. Gut möglich, dass dann der öffentliche Druck wächst, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.



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