Blick auf ein zerstörtes Gebäude der Hamas in Gaza-Stadt. (Bild: dpa)

Blick auf ein zerstörtes Gebäude der Hamas in Gaza-Stadt. (Bild: dpa)

Michael Lüders. (Bild: dpa)

Michael Lüders: Dafür gibt es keine Patentlösung. Aus israelischer Sicht wird es erst dann einen Waffenstilstand geben, wenn die Hamas aufhört, mit Raketen auf israelisches Territorium zu schießen. Das ist jedenfalls die offizielle Lesart. Aber die Hamas wurde bisher nicht entscheidend geschwächt - und sie wird ihre Attacken auch fortsetzen. Ein Waffenstillstand, wie Israel ihn sich vorstellt, wird möglicherweise mit einer UN-Beobachtertruppe und mit der Einrichtung einer dauerhaften Schutzzone im Norden des Gazastreifens einhergehen. Ob die Palästinenser damit jedoch einverstanden sind, bleibt abzuwarten. Vor allem aber muss Israel dazu bereit sein, mit der Hamas über einen Waffenstillstand zu verhandeln. Bisher will die Regierung mit der Hamas aber gar nicht reden.

Die Hamas schmuggelt Waffen in den Gazastreifen. Wie kann dieser Schmuggel verhindert werden?

Lüders: Es ist sehr schwer, diesen Schmuggel zu unterbinden. Die meisten Waffen, die die Hamas verwendet, sind selbstgefertigte Sprengsätze. Eine dauerhafte Lösung des Problems wird es mit militärischen Mitteln oder der Besetzung des Gazastreifens nicht geben, sondern nur auf der Grundlage einer politischen Einigung. Die Hamas ist die stärkste Kraft im Gazastreifen. Militärisch ist sie nicht zu schlagen.

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Lüders: Eine dauerhafte Befriedung wird nur auf der Grundlage einer politischen Friedenslösung möglich sein. Dies schließt ein, dass die Palästinenser ihre Gewalt gegenüber Israel einstellen. Umgekehrt wird Israel klar benennen müssen, innerhalb welcher Grenzen es gewillt ist, einen unabhängigen, lebensfähigen palästinensischen Staat an seiner Seite entstehen zu lassen. Der neue Staat kann letztlich nur aus den von Israel besetzten Gebieten bestehen: dem Gazastreifen und dem Westjordanland mit Ostjerusalem als Hauptstadt.

Wo ist das Hindernis?

Lüders: Das Problem besteht darin, dass der israelische Siedlungskolonialismus im Westjordanland jeden unabhängigen palästinensischen Staat zur Illusion werden lässt. Die Siedler kontrollieren mittlerweile rund 50 Prozent des Westjordanlandes. Es gibt schlichtweg keinen Raum mehr für einen palästinensischen Staat. Die israelische Regierung ist nicht zu grundlegenden territorialen Zugeständnissen an die Palästinenser bereit. Das gilt sowohl für die derzeitige Kadima-Regierung, als auch für eine mögliche Likud-Regierung nach der kommenden Wahl.

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Ist eine friedliche Übereinkunft zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas überhaupt möglich? Immerhin handelt es sich bei der Hamas um eine politische Kraft, die den Staat Israel nicht anerkennen will und sogar seine Zerstörung fordert.

Lüders: Das war im Falle der PLO und der Fatah nicht anders. Dennoch haben beide Organisationen Israel im Jahr 1988 anerkannt und diese Anerkennung im Rahmen des Oslo-Abkommens 1993 nochmals wiederholt. Ich glaube, dass auch die Hamas wandlungsfähig ist. Sie wird unter dem Druck der politischen Realitäten ihre Positionen überbedenken müssen. Solange aber Israel die Hamas ausschließlich als Terrororganisation betrachtet und jedes Gespräch mit ihr verweigert, hat die Hamas keinen Anlass, sich zu mäßigen oder ihre Charta zu überarbeiten.

Die politischen Förderer von Hamas und Hissbollah sitzen im Iran. Der Krieg gegen die Hissbollah vor zwei Jahren im Libanon, jetzt der Krieg gegen die Hamas in Gaza. Handelt es hier nicht letztlich um Stellvertreterkriege? Die eigentlichen Kontrahenten scheinen doch Israel und Iran zu sein.

Lüders: Das ist richtig. Israel wird nicht müde zu betonen, dass es zwischen der Hamas und Iran eine enge Waffenbrüderschaft gäbe. In dieser Form stimmt das aber nicht. Es gibt zwar eindeutig eine ideologische Nähe zwischen der Hamas und Teheran, aber für Waffenlieferungen aus dem Iran liegen keine Beweise vor.

Müsste der Westen nicht alles daran setzen, dass in Iran, der in der Region die Vormachtstellung anstrebt, wieder gemäßigte Kräfte an die Macht kommen? Das würde die Hamas doch entscheidend schwächen.

Lüders: Der Iran profitiert vor allem von den Fehlern des Westens. Durch den Krieg im Irak konnten die Iraner ein Machtvakuum besetzen - ganz anders als es die Amerikaner wollten. Die weitgehend einseitige Parteinahme des Westens für Israel führt zu großer Empörung und Frustration in der arabischen Welt, die zugleich mit den schrecklichen Bildern aus dem Gazastreifen konfrontiert wird. Daraus weiß der Iran Kapital propagandistisch Kapital zu schlagen.

Am 20. Januar kommt Barack Obama ins Amt. Wie wird sich seine Nahost-Politik von der des amtierenden US-Präsidenten George W. Bush unterscheiden?

Lüders: Mittlerweile hält im Nahen Osten leider schon eine gewisse Resignation Einzug. In arabischen Leitartikeln überwiegt der Eindruck, dass sich die amerikanische Politik gegenüber Israel und den Palästinensern nicht grundlegend neu orientieren wird. Barack Obama mag sich im Ton verändern, aber in der Sache wird auch er - so die Vermutung vieler arabischer Kommentatoren - uneingeschränkt und einseitig israelische Positionen vertreten. Aus arabischer Sicht ist das nicht hilfreich, um den Friedensprozess zu fördern.