WASHINGTON - Barack Obama hat sich für Mittwoch, seinen ersten Arbeitstag als Präsident der USA, ein volles Programm aufgelegt.

Zunächst ist ein Treffen mit seinen Wirtschaftsberatern geplant, die mit dem Kongress an einem neuen Konjunkturpaket von 825 Milliarden Dollar arbeiten. Zwar ist ihm die demokratische Mehrheit in beiden Kammern grundsätzlich wohlgesonnen. Allerdings hofft Obama auf Unterstützung über Parteigrenzen hinweg. Die Republikaner wollen jedoch genauer wissen, wie das Geld ausgegeben werden soll und ob gewisse Projekte tatsächlich die Wirtschaft in Schwung bringen würden. Obamas Mannschaft prüft auch andere Ideen, um die Kreditklemme zu beseitigen.

In der Außenpolitik dominieren zunächst die Kriege in Afghanistan und Irak. Am Mittwoch wird Obama mit führenden Militärs die weitere Strategie besprechen, darunter auch mit General David Petraeus, der im Irak einen Bürgerkrieg verhindert hatte. Obama hat wiederholt erklärt, er wolle innerhalb von 16 Monaten die US-Truppen aus dem Irak abziehen. Aus Beraterkreisen war verlautet, dass er prüfen wolle, ob dies schneller möglich sei. Dagegen sollen in Afghanistan mehr Soldaten eingesetzt werden. Für den Nahost-Konflikt könnte Obama einen Sondergesandten einsetzen. Im Gespräch ist George Mitchell.

Parallel dazu muss das Kabinett noch vervollständigt werden. Einige Schlüsselposten sind noch nicht vom Senat bestätigt worden. In der Kongresskammer soll am Mittwoch über die designierte Außenministerin Hillary Clinton abgestimmt werden. Ihre Ernennung gilt als sicher. Obamas Kandidat für das Finanzministerium, Tim Geithner, muss sich dagegen noch in einem Ausschuss Fragen stellen. Ihm wird angelastet, gewisse Steuern nicht bezahlt zu haben.

Guantánamo-Verfahren gestoppt

Zuvor hatte Obama die Ankläger aus dem Verteidigungsministerium angewisen, bei den Militär-Sondergerichten in Guantánamo eine Aussetzung für 120 Tage zu beantragen. In dieser Zeit soll das Prozess-System gegen mutmaßliche Terroristen in Guantánamo generell und in Einzelfällen geprüft werden. Von der für diesen Mittwoch erwarteten Entscheidung der zuständigen Richter über den Antrag Obamas könnte auch ein noch anhängiges Verfahren gegen fünf mutmaßliche Hintermänner der Terror-Anschläge vom 11. September betroffen sein, allen voran gegen den als Hauptdrahtzieher verdächtigten Chalid Scheich Mohammed. Ein Prozess gegen sie war für dieses Jahr geplant.

Mit seiner Anweisung leitete Obama die Einlösung eines wichtigen Wahlkampfversprechens ein. Er will das international höchst umstrittene Lager auf Kuba rasch schließen. Nach acht Jahren unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush hatten viele Menschen auf der Welt mit den USA Folter, Krieg und Missachtung der Menschenrechte verbunden. Das Lager Guantánamo, wo mutmaßliche Terror-Kämpfer gefangen gehalten werden, war zum Symbol dieser Politik geworden.

Verteidigungsminister Robert Gates, der bereits unter Bush Pentagonchef war und unter Obama im Amt bleibt, hatte schon vor Wochen mit der Prüfung der dazu nötigen Schritte begonnen. Zurzeit befinden sich noch rund 245 Häftlinge in Guantánamo, darunter 20, die inzwischen als Kriegsverbrecher vor sogenannten Militärkommissionen angeklagt sind. Sie könnten nach einer Schließung von Guantánamo vor ordentlichen Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden. Unter Gates' Führung war bereits begonnen worden, Länder für die Aufnahme von etwa 50 offensichtlich unschuldigen Gefangenen zu finden, denen bei einer Rückkehr in ihre Heimat Folter drohen würde.

Bush-Verordnungen blockiert

Als erste offizielle Amtshandlung hatte Obama am Dienstag letzte noch nicht rechtskräftige Verfügungen seines Vorgängers Bush blockiert und eine Überprüfung angeordnet. Es ist ein üblicher Vorgang nach einem Amtswechsel im Weißen Haus. Zu den letzten von Bush verfügten Neuregelungen gehörte die Erlaubnis zum verdeckten Tragen von Waffen in verschiedenen Nationalparks. Bush war nach Obamas Vereidigung mit Frau Laura zurück nach Texas geflogen.

Noch während der Feierlichkeiten hatte der Senat grünes Licht für die Berufung von mehreren Minister-Kandidaten Obamas gegeben. Bestätigt wurden Steven Chu (Energie), Arne Duncan (Bildung), Janet Napolitano (Heimatschutz), Peter Orszag (Budgetdirektor), Ken Salazar (Inneres), Tom Vilsack (Agrar) und Eric Shinseki (Veteranen-Angelegenheiten). (dpa,rtr)

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