Chinas Justiz hat im Milchskandal harte Urteile gefällt. Zwei Männer sollen hingerichtet werden, weil sie fast ein Jahr lang verdünnte Milch mit der giftigen Industriechemikalie Melamin vermischten, um die Qualitätsprüfer auszutricksen. Die Chefin der am stärksten betroffenen Molkerei muss lebenslang ins Gefängnis.

Recht ist damit weder den Opfern und ihren Familien widerfahren noch dem chinesischen Volk. Die Regierung will demonstrieren, dass sie den Kampf gegen Korruption ernst nimmt. Aber was wie ein rechtsstaatliches Verfahren aussehen soll, ist in Wirklichkeit politisch gelenkte Showjustiz. So bleiben auch nach dem Prozess Schlüsselfragen offen: Wurden tatsächlich alle Verantwortlichen bestraft oder nur einige Sündenböcke? Waren nur lokale Beamte in die Vertuschung verstrickt, oder auch die Pekinger Parteispitze? Warum verbieten die Behörden Schadensersatzklagen von Opfern? Und welche Lehren sollten Chinas Qualitätskontrolleure aus dem Fall ziehen?

Die Debatte darüber verhindert Chinas Führung mit aller Gewalt. Sie fürchtet um den sozialen Frieden, die Stabilität des Staates und die eigene Herrschaft. Pekings Argumente sind ungefähr so überzeugend wie die Begründung der Melamin-Mafia, die Vertuschung der eigenen Machenschaften in der Zeit vor den Olympischen Spielen diene dem Image des Landes. Gerade der Milchskandal hätte die Partei lehren müssen, wie hart mangelnde Transparenz bestraft wird: Auf einen Schlag hat sie das Vertrauen von Millionen verspielt. Vorerst mag sich das mit Propaganda und Repression verbergen lassen, doch um das Vertrauen zurück zu gewinnen, sind grundlegende Reformen unumgänglich: verlässlichere Justiz, freiere Presse, mehr politische Mitbestimmung, Schutz der Menschenrechte. Das alte Lied.

---

---