Abwasser soll erneut Thema sein

Elsdorf - Eine Änderung der Gebührensatzung steht auf der Tagesordnung des Hauptausschusses am kommenden Dienstag, 3. Februar, da ein Fehler im Satzungstext behoben werden muss. Der Gemeinderat kann eine Woche später über die Änderung beschließen.

Von einer erneuten Beratung über eventuelle Gebührenabschläge für die Nutzer von Rasengittersteinen, Ökopflaster oder Zisternen auf einem Grundstück ist jedoch keine Rede. Der Rat hatte im vergangenen Jahr mehrheitlich - ohne die FDP - beschlossen, dass solche Vorrichtungen keine Ausnahmen darstellen und die Regenwassersteuer trotzdem in vollem Umfang gezahlt werden muss.

Bürgermeister Wilfried Effertz habe nun, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Volker Juhrich, auf die Hauptsatzung der Gemeinde hingewiesen, in der es heißt, dass Themen, die im Rat oder in den Ausschüssen „beraten und abschließend behandelt worden sind“, erst nach sechs Monaten erneut beraten werden können. Da aber die Gebührensatzung sowieso geändert werden muss, entfällt diese Regel nach Meinung der FDP-Fraktion.

Diese hat laut Juhrich inzwischen zunehmenden „Unmut in breiten Schichten der Bevölkerung“ festgestellt. Die Fraktion der Grünen, die die Gebührensatzung mit beschlossen hatte, spricht sich nach Diskussionen mit Bürgern nun ebenfalls für eine erneute Beratung aus. Die Satzung werde den ursprünglichen Zielen, mehr Gebührengerechtigkeit und den ökologischen Umgang mit Regenwasser zu fördern, nicht in vollem Umfang gerecht, meinen Michael Broich und der Fraktionsvorsitzende Hartmut Bergheim. Es sei durchaus vorstellbar, die Satzung in absehbarer Zeit „in Richtung Bürgerwille“ zu ändern, zumal die Kommunen laut Bundesverwaltungsgericht die Freiheit hätten, ihre Satzungen individuell zu gestalten. Einige Bürger haben inzwischen auch mit einer Unterschriftenliste an die örtlichen Parteien für eine Überarbeitung der Satzung plädiert.

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