Von Andreas Damm und Detlef Schmalenberg, 02.02.09, 20:38h, aktualisiert 21.05.10, 14:13h
Er galt als die ehrliche Haut der Kölner Politik. Ein Porzer Junge, mitten aus dem Leben. Immer ein Ohr für die Nöte der kleinen Leute, immer unterwegs mit ganz viel Herz. So sah er sich, der kleine Postbeamte, der sich nach und nach zum ehrenamtlichen Bürgermeister hocharbeitete. Zum „1. Stellvertreter des Oberbürgermeisters der Stadt Köln“, wie er sich selber so gerne nannte. Ein Saubermann, der sich von seiner Fraktion im Kampf gegen Korruption sogar in den städtischen Ehrenrat wählen ließ.
Titel und Amt hat Josef Müller verloren und seine Glaubwürdigkeit dazu. Ein umstrittener Beratervertrag über mehrere hunderttausend Euro, finanziert von der Sparkasse Köln-Bonn, hat den 70-jährigen Ratsherrn am späten Sonntagabend zu Fall gebracht.
Womöglich bekommt er es jetzt auch noch mit der Staatsanwaltschaft zu tun: Die Behörde prüft, ob Müller für sein Beraterhonorar eine Leistung erbracht hat oder ob es sich um reine Gefälligkeitszahlungen gehandelt hat, der übliche Klüngel eben. Der Vorgang könnte aber auch bereits verjährt sein. Denn Müller hatte seinen Vertrag zum 31. Dezember 2003 gekündigt. Und die gesetzliche Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre.
Die Vereinbarung mit dem Ex-Bürgermeister war nicht der einzige zweifelhafte Beratervertrag, den die Sparkasse mit Politikern abgeschlossen hat. Unter dem früheren Vorstandsvorsitzenden Gustav Adolf Schröder flossen zum Beispiel auch 900 000 Euro an den CDU-Politiker Rolf Bietmann. Der Jurist beteuert zwar hartnäckig, er habe angemessene Leistungen erbracht und könne das mit Testaten von Wirtschaftsprüfern belegen. Aber seine Bundestagskandidatur musste er dennoch aufgeben, ebenso wie den Chefposten im Aufsichtsrates des Rhein-Energie AG.
Im fünften Stockwerkin der Sparkassenzentrale am Rudolfplatz, wo die Büros so groß sind wie Wohnzimmer und Ölgemälde an den Wänden hängen, mehren sich die Krisensitzungen. Am Montagnachmittag mussten sie wieder tagen, die 20 Mitglieder des Verwaltungsrates. Die Kontrolleure hatten den Vorstand viel zu fragen, über Verträge mit Bietmann und Müller und auch über einen Kredit von mehr als 700.000 Euro, den der christdemokratische Strippenzieher Bietmann erhalten haben soll - zinslos, was dieser jedoch bestreitet.
Und auch das war zu klären: Was hat ein Unternehmen aus dem Umfeld der Sparkasse dazu veranlasst, einen Beratervertrag mit der Rösrather Immobiliengesellschaft GWG einzugehen? Was den Vertrag mit dieser Minifirma brisant erscheinen lässt: Die Vorgängergesellschaft der GWG hieß Business Immobilien Projekt GmbH; und eben für diese trat Bietmann laut einer dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegenden Urkunde des Notars Klaus-Peter Roggendorf vom 30. August 1994 als Treugeber auf. Hat der einst so einflussreiche Fraktionschef der Kölner CDU auch beim GWG-Geschäft mitgemischt? Er selber bestreitet das.
Bietmann und seine Verbindung zur BIP - der Politiker, der in den zurückliegenden Tagen so einiges bestritten hat, kann auch das erklären. Er sei nie an der Firma beteiligt gewesen, ließ der Christdemokrat über seinen Anwalt mitteilen. Und 1996 seien „die Beratungsverhältnisse für einen Treugeber in notarieller Form aufgelöst worden“. Vielleicht wird sich das bald klären.
Die Sparkasse Köln-Bonn, die bei ihren Vereinbarungen mit Müller und Bietmann wenig kleinlich war, hat ein Geschäftsvolumen von 41
Milliarden Euro. Sie ist Deutschlands zweitgrößte Sparkasse. Sie hat 1,2 Millionen Kunden, 5486 Beschäftigte und einige umstrittene Berater. Und sie hat noch ganz andere Sorgen. Für 2007 konnte der Vorstand nur unter großen Schwierigkeiten ein Minus vermeiden, 2008 mit seiner Bankenkrise ging ebenfalls an die Substanz.
Andere Probleme sind hausgemacht: Der Umbau der Rheinhallen für RTL, anfangs noch in der Kölner Politik gefeiert, ist zu einem Debakel geworden. Mehr als 100 Millionen Euro Verluste musste die Sparkasse abschreiben - auch deshalb, weil sie beim Bauherrn, dem Oppenheim-Esch-Fonds, eine weniger anspruchsvolle Ausstattung bestellt hatte, als sie dem TV-Sender dann im Mietvertrag zugesagt hat.
Die Bank der Berater war offenbar nicht nur bei diesem Geschäft schlecht beraten. Die SparkassenTochter MMC, die Studios im Ossendorfer Medienzentrum Coloneum und in Hürth betreibt, wurde zu einem millionenschweren Sanierungsfall. Wer im Kölner Rathaus nach dem Verantwortlichen fragt, hört vor allem den Namen des früheren Vorstandsvorsitzenden des Geldinstituts: Gustav Adolf Schröder.
Er entwickelte die gute alte Sparkasse zu einem Finanzkonzern, die Geschäftspolitik erinnerte eher an eine Großbank. Die Sparkasse gründete immer mehr Tochterfirmen. Ein schwer zu durchschauendes Geflecht, das der Kontrolle des Verwaltungsrates entzogen war. Schröder, der Sparkassenfürst: Sehr gute Kunden wurden schon mal auf den eigenen Golfplatz der Sparkasse in Pulheim eingeladen. 2007 ging der Mann an der Spitze in den Ruhestand, seitdem gehört er dem Vorstand derangesehenen RAG-Stiftung an.
Schröder war mächtig. Doch völlig nach eigenem Ermessen hat der Sparkassenchef nicht handeln können. Für die Beraterverträge habe es immer Gremienbeschlüsse gegeben, heißt es aus seinem Umfeld. Für den Kölner CDU-Fraktionschef Winrich Granitzka ist der Fall dennoch klar: Was die umstrittenenBeraterverträge angehe, „da trägt Herr Schröder als früherer Vorstandsvorsitzender die Hauptverantwortung“. Er stelle, sagte Granitzka, „die politische Forderung, dass Herr Schröder den Vorstandsposten bei der RAG-Stiftung niederlegt“.
Dazu war aus dem unmittelbaren Umfeld Schröders folgendes zu erfahren: Im April wird das Kuratorium der Stiftung tagen. Sollte er feststellen, dass er kein Vertrauen mehr genieße, werde er seine Arbeit für die Stiftung nicht fortsetzen. Der Verwaltungsrat der Sparkasse will zivilrechtliche Schritte prüfen. Das könnte die Forderung von Schadensersatz gegen frühere Vorstandsmitglieder sein. Die nächste Krisensitzung ist bereits angesetzt: Am kommenden Freitag wird sich der Verwaltungsrat wieder in der fünften Etage treffen. Es wird nicht das letzte Mal sein, dass es etwas zu beraten gibt.
dat hillige KÖLLE
03.02.2009 | 23.10 Uhr | klawowi
Wat han de nur us unserem hillige Kölle gemaht ?
De ahle Conny hät sich schon drei mohl im Grab herumgedräht. Da krieje mer im Fastelovend bestimmt…
Die Beraterbank
03.02.2009 | 18.55 Uhr | explorer
Wenn der Staatsanwalt im Haus ist ,wäre vielleicht auch ein
Blick auf SK-Stiftung CSS Cologne Science Center wo
sicher wieder Millionen versenkt…
rausschmeissen
03.02.2009 | 17.15 Uhr | herbert_colo
Ich habe folgenden Vorschlag:
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