Innenstadt/Godorf - Das Ergebnis war knapp: Mit 46 zu 39 Stimmen lehnte der Rat am späten Dienstagabend in geheimer Abstimmung einen vorläufigen Baustopp für den Godorfer Hafen ab. Grüne und FDP hatten ein Moratorium für die umstrittene Hafenerweiterung in der Sürther Aue gefordert, SPD und CDU den Baubeschluss verteidigt. Allerdings stimmten zumindest vier CDU-Vertreter aus dem Kölner Süden - Carola Blum, Karl Jürgen Klipper, Karsten Möring und Michael Paul - nach eigenen Angaben und nach Absprache mit ihrer Fraktion mit den Grünen. Da Union und Sozialdemokraten über 57 der 90 Sitze im Rat verfügen (CDU 29 - SPD 28), müssen noch weitere Politiker der beiden Fraktionen für den Baustopp votiert haben. Oberbürgermeister Fritz Schramma wies im Laufe der zum Teil hitzigen Debatte einige Ausbau-Gegner, die von der Tribüne aus mit Zwischenrufen die Diskussion gestört hatten, aus dem Saal.

Anlass für die erneute Ratsdebatte war ein Gutachten der Essener Planco Consulting GmbH, das sowohl die Hafengegner als auch die Befürworter des Ausbaus in ihrem Sinne interpretieren. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Jörg Frank wertete die Aussage des Gutachters, dass im Niehler Hafen noch Erweiterungskapazitäten bestünden, als „Indiz, dass die Entscheidung zum Ausbau des Godorfer Hafens auf falschen Voraussetzungen beruhte“. Im Genehmigungsverfahren hatte die Häfen und Güterverkehr Köln AG den Ausbau unter anderem damit begründet, dass in Niehl eben diese notwendigen Kapazitäten nicht mehr vorhanden seien. Für die FDP ist nach dem Gutachten „die rechtliche Grundlage für den Planfeststellungsbeschluss nicht mehr gegeben“. Durch einen vorläufigen Baustopp könnte laut Frank Zeit gewonnen werden, sich „intensiv mit dem Gutachten auseinander zu setzen und ein aktuelles, handlungsfähiges Hafenkonzept zu entwickeln“.

„Dringend erforderlich“

Trotz der Entwicklungsmöglichkeiten im Niehler Hafen kommt der Gutachter allerdings zu dem Schluss, dass der Ausbau des Godorfer Hafens „aus Kapazitätsgründen dringend erforderlich“ sei. Und für die SPD argumentierte Johannes Waschek: „Es hätte keine Genehmigung für den Ausbau gegeben, wenn der Bedarf nicht nachgewiesen wäre.“ HGK-Chef Rolf Bender wies darauf hin, dass im Planfeststellungsverfahren „die Alternativen zur Hafenerweiterung erwogen und abgewogen“ worden seien; die Bezirksregierung sei danach zu dem Schluss gekommen, dass der Ausbau notwendig sei. „Das dauernde Hin und Her verunsichert die Kölner Wirtschaft und schreckt Investoren ab“, so Bender.

Die Aktionsgemeinschaft gegen den Hafenausbau fordert unterdessen, dass HGK und Stadtwerke alle wirtschaftlichen Verbindungen zu Ratspolitikern und deren Familienangehörigen offen legen sollen. „Externe Prüfer müssen Einsicht in die Geschäftsunterlagen nehmen, um Klarheit zu schaffen, ob Einflussnahmen oder Interessenkonflikte vorliegen“, so die Hafengegner.

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