Die Verfassungsrichter würden ja gern ein kritisches Urteil zum EU-Reformvertrag sprechen. Zumindest würden sie der EU gern sagen, wie sie sich in Zukunft demokratie-theoretisch sauber entwickeln kann. Aber je länger die Verhandlung über den Vertrag dauerte, desto deutlicher wurde, wie schwierig das ist.

Die Karlsruher Richter sehen das Dilemma. Einerseits müssen sich die europäischen Staaten zusammenschließen, wenn sie unter den Bedingungen des Weltmarkts noch politisch steuern wollen. Anspruchsvolle Umwelt- und Sozialnormen können leichter durchgesetzt werden, wenn sie in der gesamten EU gelten. Der Preis ist bekannt: Die Schaffung europäischer Normen ist weniger transparent und schlechter demokratisch zu kontrollieren als im Nationalstaat.

Den Lissabon-Vertrag zu stoppen, würde aber kaum Abhilfe schaffen. Die Hauptkritikpunkte an der EU-Integration blieben bestehen. Bei Mehrheitsabstimmungen kann der deutsche Vertreter im Rat heute schon überstimmt werden. Im Parlament sind Kleinstaaten bereits überrepräsentiert, und der Europäische Gerichtshof interpretiert das EU-Recht schon jetzt integrationsfreundlich. Wer konsequent gegensteuern will, stellt EU-Strukturen grundsätzlich in Frage.

Man kann nur hoffen, dass von der zweitägigen Karlsruher Verhandlung kein Signal des Defaitismus oder des nationalen Trotzes ausgeht. Die Richter haben die Chance, deutlich zu machen, dass das europäische Demokratiedefizit nicht durch institutionelle Reformen, sondern nur durch einen Mentalitäts-Wechsel zu beheben ist: So müssten sich etwa deutsche Politiker viel frühzeitiger um EU-Vorhaben kümmern, deutsche Medien sollten mehr berichten, und auch die Bevölkerung sich stärker interessieren.

Juristisch werden die Karlsruher Richter aber wahrscheinlich andere Schwerpunkte setzen. Vermutlich werden sie den Lissabon-Vertrag passieren lassen, zugleich aber erneut eine strenge Kontrolle ankündigen, ob die EU die Grenzen der ihr übertragenen Kompetenzen beachtet. Das ist als starkes Symbol akzeptabel, solange Karlsruhe mit einem Eingriff nur droht. Sollte das Gericht künftig aber wirklich punktuell gegen den eigentlich zuständigen Europäischen Gerichtshof meutern, könnte es in der EU schnell ungemütlich werden. Was sich die deutschen Verfassungsrichter herausnehmen, werden sich die Kollegen in Polen und Griechenland kaum verbieten lassen. Nationale Empfindlichkeiten gibt es schließlich überall. Falls Karlsruhe sich wirklich zur Gouvernante der EU erklärt, übernehmen die Richter immense Verantwortung.

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