Von Johannes Schmitz, 17.02.09, 18:37h, aktualisiert 18.02.09, 18:14h
Sankt Augustin ist derzeit ebenfalls Schauplatz einer Gesamtschuldiskussion: Bisher hat die Stadtverwaltung unter CDU-Bürgermeister Klaus Schumacher noch keine Umfrage unter den Eltern durchgeführt.
Die SPD hat das Thema für die Ratssitzung am 11. März auf die Tagesordnung gebracht. Die Sozialdemokraten werfen den Konservativen vor, eine Gesamtschule zu boykottieren. Doch Fraktionschef Erich Wagner sagte, der Elternwille werde ernst genommen. Sollte Wagner das ernst meinen, wird die CDU nicht um die Befragung der Eltern herum kommen.
Da eine mögliche Gesamtschule im Großraum Siegburg und Sankt Augustin auch für Schüler aus Lohmar und Niederkassel interessant sein könnte, hoffen die Befürworter, dass auch diese beiden Städte die Eltern befragen.
Alle vier Städte werden von der CDU regiert, die zurzeit auf Landesebene alles dafür tut, das dreigliedrige Schulsystem zu festigen, das die Kinder im vierten Schuljahr nach ihrer vermeintlichen Leistungsfähigkeit selektiert.
Doch nicht nur auf Landesebene: Auch Regierungspräsident Hans Peter Lindlar (CDU) hat mit seiner Äußerung, Windeck, Ruppichteroth und Eitorf hätten kein Geld für eine Gesamtschule ganz im Sinn dieser Parteidoktrin agiert. Auch auf Nachfrage dieser Zeitung wollte er sich nicht dazu äußern, was passiert, wenn diese drei Kommunen gemeinsam agieren oder gar den Kreis zur Hilfe rufen.
Aber möglicherweise kann sich der RP schon bald wieder mit der Frage befassen. Denn wenn die Kommunen untereinander keine Zusammenarbeit auf die Beine stellen, ist Lindlar an der Reihe.
Die Hürden, die die Eltern im Raum Siegburg / Sankt Augustin auf einem Weg zu einer Gesamtschule überwinden müssen, sind derzeit in folgender Reihe aufgestellt.
Erste Hürde: Sankt Augustin. Da der Bedarf in Siegburg nicht ausreicht, ist die Kreisstadt jetzt zur Zusammenarbeit mit ihren Nachbarn verpflichtet. Diese Zusammenarbeit sei ein Grundsatz, so Ulrich Müller-Bernhardt, der vorsitzende Richter am Kölner Verwaltungsgericht. Gesetzliche Vorgaben darüber, wie diese Zusammenarbeit aussehen soll, gebe es aber nicht.
Zweite Hürde: Der RP. Kommt diese Zusammenarbeit nicht zustande, kann der RP eingreifen. Wer ihn dazu bringen kann? Auch dies ist im Gesetz nicht eindeutig geregelt. Theoretisch könnten also sowohl Städte sich an die Behörde wenden, als auch die Eltern selbst.
Dritte Hürde: Der Kreis. Führt auch das Eingreifen des RP nicht dazu, dass die Städte eine gemeinsame Schulentwicklung betreiben, kann der Rhein-Sieg-Kreis eingreifen. Der juristische Fehler der Eltern, die den Kreis per Klage dazu zwingen wollten, eine Bedarfsabfrage durchzuführen, habe auch darin bestanden, den RP zu überspringen, so Müller-Bernhardt. Und zuvor seien ohnehin die Kommunen am Zug.
Vierte Hürde: Die Landesregierung. Das NRW-Schulministerium hat angeordnet, dass ein Drittel der Mädchen und Jungen, die in einem Jahrgang an einer Gesamtschule anfangen, eine Gymnasialempfehlung vorweisen muss. Im Schulgesetz steht das zwar nicht, wie der Sprecher des Ministeriums einräumte. Aber die schwarz-gelbe Landesregierung wolle so die „Leistungsheterogenität“ sichern, also das Zustandekommen einer gymnasialen Oberstufe an der Gesamtschule.
Fünfte Hürde: Siegburg und Sankt Augustin. Die Siegburger Stadtverwaltung hat deutlich gemacht, dass sie keinen Standort in ihrer Stadt für eine Gesamtschule sieht. In Sankt Augustin ist diese Diskussion noch gar noch geführt worden. Sollten die Eltern an dieser fünften Hürde ankommen, werden sie möglicherweise merken: Hier waren wir doch schon mal.
Ein Selbstläufer ist die Errichtung einer Gesamtschule in der Region Siegburg (und auch an der oberen Sieg) also keineswegs. Die vielen hundert Eltern, die ihre Kinder an den bestehenden Gesamtschulen und letztes Jahr in Siegburg vergeblich angemeldet haben, müssen einige Hürden überspringen. Und sie müssen damit rechnen, dass unterdessen neue aufgestellt werden.
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