Köln - Die CDU-Bundestagsabgeordnete Ursula Heinen hat mit der Übergabe bislang unbekannter Unterlagen den Anwalt des Ex-CDU-Parteichefs Richard Blömer, Alexander Hellwig, in Bedrängnis gebracht. Beim CDU-Spendenprozess vor dem Landgericht wurde ein Aktenvermerk vom November 2003 bekannt. Danach soll Hellwig die damalige Parteigeschäftsführerin „angewiesen“ haben, die Liste mit den Namen mutmaßlicher Parteispender zu „vernichten“. Dies habe ihr, so die Zeugin Heinen, die Parteiangestellte damals mitgeteilt und die Original-Spenderliste übergeben.

Auf dieser Liste stehen die Namen von Personen, denen die Staatsanwaltschaft vorwirft, sich an der Stückelung größerer Barspenden von unbekannten Spendern beteiligt zu haben. Hellwig wies den Vorwurf zurück. Er hoffe, dass es sich um ein Missverständnis handele, sonst werde er gegen die Behauptung vorgehen.

Heinen musste den Richtern und Anwälten fast acht Stunden Rede und Antwort stehen. Nachdem ihr der ehemalige Generalsekretär der Landes-CDU, Hans-Joachim Reck, von seinem Tag im Zeugenstand berichtet hatte, habe sie sich lieber einen Rechtsbeistand geholt. Reck hat sich in einem Brief an die Kammer beklagt, dass er von Angeklagten und ihren Anwälten „verhöhnt und beleidigt“ worden sei. So saßen am Freitag zeitweise gleich zwei Anwälte neben Heinen, die nach dem Rücktritt Blömers 2003 eine Zeit lang als kommissarische Parteichefin tätig war. Die gröbsten Angriffe bekam Heinen am Freitag nicht mit. Sie musste vor die Tür, weil Verteidiger und Richter ohne die Zeugin ihre Dispute ausfechten wollten. Die Bundestagsabgeordnete habe ja noch nicht mal einen „ordentlichen Beruf“, polterte Rechtsanwalt und CDU-Parteifreund Hans-Joachim Voges. Seine These: Heinen sei Teil einer innerparteilichen Gruppe, die Blömer habe entmachten wollen. Die Spendenvorwürfe seien nur Mittel zum Zweck gewesen. „Diese Verschwörungstheorie ist Quatsch“, sagte Heinen. Blömer und sein Umfeld hätten sich einer Aufklärung verweigert. Deshalb sei die Auseinandersetzung immer härter geworden.

Ganz anders habe sich der ebenfalls angeklagte Porzer Bezirksbürgermeister Horst Krämer verhalten: Er habe sofort angeboten, Gespräche mit denen zu vermitteln, die für ihn im Wahlkampf gespendet hätten. Seine Spender hätten bestätigen können, Geld gegeben zu haben. Unklar blieb, warum die Kölner CDU nicht selbst nach Bekanntwerden der Vorwürfe Kontakt mit allen Personen auf der Spenderliste aufnahm und so selbst einen Beitrag zur Aufklärung geleistet hätte. Sie habe dafür plädiert, sagte Heinen, aber von der Parteiführung keine Rückendeckung bekommen.

Heinen musste sich vorhalten lassen, dass sie nicht einmal ihre eigene Büro-Mitarbeiterin zur Rede gestellt hat. Sie sei eine der Personen auf der Spenderliste gewesen, bei der sie „Bauchschmerzen“ gehabt hätte, so die Zeugin. In drei Fällen habe sie sich nicht vorstellen können, wie sie bei ihren Einkommen Barspenden von jeweils 2500, 3000 und 6000 Mark hätten leisten können. Bei den drei „Verdächtigen“, an die Heinen damals dachte, handelt es sich nicht um diejenigen, die im Laufe der Ermittlungen Geständnisse abgelegt hatten.

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