Mülheim - Die Frankfurter Straße ist eine Flaniermeile. Zwischen Wiener Platz und Bahnhof Mülheim laden breite Gehwege und Schatten spendende Bäume zum Verweilen in Straßencafés ein. Was heute unvorstellbar klingt, hätte bis 2020 Wirklichkeit werden können. Der Entwurf des Förderprogramms soziale Stadt „Mülheim 2020“ sah für die fußgängerfreundliche Umgestaltung 1,3 Millionen Euro vor. Die Bezirksvertretung stimmte zwar dem Gesamtkonzept auf einer Sondersitzung einstimmig zu, nicht aber dieser Vision.

Die Landesregierung will bis zum Jahr 2015 rund 40 Millionen Euro in die Entwicklung der Stadtteile Mülheim und Buchforst investieren. Schwerpunkte sind neben städtebaulichen Aspekten die Förderung der lokalen Ökonomie sowie Bildungsprojekte. Ziel ist der Abbau der in diesen Stadtteilen überdurchschnittlich hohen Arbeitslosigkeit. Gefördert werden unter anderem Neuansiedlungen von Firmen, Kulturinitiativen, Betreuungsprojekte für Bezieher von Hartz IV, Sportvereine und Bildungseinrichtungen. Städtebaulich stehen neben der Frankfurter Straße unter anderem der Wiener Platz, die Buchheimer Straße, der ehemalige Güterbahnhof Mülheim und die Waldecker Straße in Buchforst im Fokus. „Die Umwandlung des ehemaligen Kabelwerks NKT an der Schanzenstraße in ein modernes Dienstleistungszentrum kann als Musterbeispiel für solche Projekte dienen“, erklärt Werner Stüttem vom Amt für Stadtentwicklung und Statistik. Er beschreibt die Investitionen als Anschubfinanzierung für einen Entwicklungsprozess, der noch über den Förderzeitraum hinaus laufen soll.

Gegen Verengung auf eine Fahrspur

Die Bezirksvertretung hätte das Programm bereits im November 2008 beschließen können, verschob aber die Entscheidung. „Wir wurden mit einem fertigen und detailliert ausgearbeiteten Konzept konfrontiert, auf das wir im Vorfeld keine Einflussmöglichkeit hatten“, begründet das SPD-Fraktionschef Alexander Lünenbach. Erst als Stüttem auf der Sondersitzung bekräftigte, das Papier sei lediglich ein Rahmenkonzept und könne jederzeit verändert werden, gab die Bezirksvertretung ihren Segen. Lünenbach: „Wir dachten, die einzelnen Projekte seien bereits in Stein gemeißelt.“ In einem gesonderten Antrag schoben CDU und SPD gleich Änderungswünsche nach. Sie lehnen die Verengung von Frankfurter Straße - so sähe es die „Flaniermeilen-Vision“ vor - und der Waldecker Straße auf eine Spur je Fahrtrichtung ab. „Auf der Frankfurter Straße würde die Parkspur wegfallen und auf der Waldecker Straße eine zügige Durchfahrt von und zur Autobahn unmöglich gemacht“, ergreift CDU-Fraktionschef Thomas Portz Partei für den Autoverkehr. Die beiden Fraktionen fordern noch weitere Ergänzungen. So sollen das Stadtteilmarketing und die Vernetzung von Sport, Bildung, Integration und Gesundheit verstärkt werden. Auch Baulücken könnten geschlossen werden. Dieser Antrag wurde gegen die Stimmen der Fraktionsgemeinschaft Grüne-Linke und dem Einzelmandatsträger Florian Haarmann mehrheitlich angenommen. Andrea Restle (Grüne): „Ich hätte dem Gesamtkonzept lieber ohne Änderungen zugestimmt.“ Der Rat entscheidet am 16. März über das Konzept. Danach können erste Fördermittel in Düsseldorf abgerufen werden.

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