Von Jan-Philipp Hein, 06.03.09, 21:14h, aktualisiert 06.03.09, 21:15h
Doch was in der freien Wirtschaft mindestens anstößig wäre, scheint beim Sender vom Mainzer Lerchenberg und am anderen Ende der Stadt, in der Staatskanzlei, niemand bemerkenswert zu finden. Staatskanzleichef Martin Stadelmaier, der Becks Mann für alle Fragen rund um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist, wird vom Spiegel so zitiert: „Es ist klug, wenn man gemeinsam einlädt und so spart.“
Und ZDF-Sprecher Walter Kehr sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ bereits am Wochenende, dass er „nichts Verwerfliches“ darin erkennen könne, „dass der Sender sich an der Würdigung eines seiner Organe“ beteilige.
„Nichts Verwerfliches?“ In der freien Wirtschaft sieht man das anders: Christiane Hölz ist Rechtsanwältin bei der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW). Sie sagt, dass ein Aufsichtsrat, der sich vom Unternehmen eine Feier sponsern lasse, zu nah an den Vorstand rücke. Wörtlich: „Das geht gar nicht. Da hat man mit der Unabhängigkeit Probleme.“
Die Aufgaben des Verwaltungsrats eines öffentlich-rechtlichen Senders sind mit denen eines Aufsichtsrats in der Wirtschaft vergleichbar. Das Gremium soll den Intendanten vor allem in Haushaltsfragen überwachen. In der Wirtschaft überwacht ein Aufsichtsrat den Vorstand.
Wie tief hat das ZDF für den Abend zu Ehren seines Chefkontrolleurs in die Kasse gegriffen? Sprecher Walter Kehr will - wie bereits am vergangenen Wochenende - nichts zur Höhe der Kosten sagen. Auch die Frage, ob für Beck, der seit 1994 im Verwaltungsrat des Mainzer Senders ist, oder andere Gremienmitglieder in den letzten zehn Jahren Partys, Empfänge oder Umtrünke organisiert wurden, will Kehr nicht beantworten. Die Staatskanzlei verliert ebenfalls kein Wort zur Höhe der Kosten der Feier des Regierungschefs.
Dass sich öffentlich-rechtliche Sender an Partys ihrer Räte beteiligen, ist nicht üblich. Auf Nachfrage versichern Hessischer Rundfunk, Radio Bremen, Bayerischer Rundfunk, Mitteldeutscher Rundfunk, Westdeutscher Rundfunk und der Norddeutsche Rundfunk, dass sie sich nicht als Partyausrichter für ihre Kontrolleure engagieren. Nur der Südwestrundfunk organisiert am Ende der Amtszeit der Gremien ein Essen und der Saarländische Rundfunk lädt Gremienvorsitzende oder ehemalige Intendanten „zu einem Essen im kleinen Kreis“ ein.
Diese Transparenz sucht man am Lerchenberg vergeblich. Und während Politiker der beiden großen Volksparteien, die in den Gremien des Senders das Sagen haben, diese auch nicht anmahnen, kündigt FDP-Generalsekretär Dirk Niebel als Mitglied eines weiteren ZDF-Organs gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ ein Nachspiel in der Causa Beck an: „Es ist notwendig, in der nächsten Sitzung des ZDF-Fernsehrats über dieses Thema zu sprechen.“ Zuvor forderte bereits der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Christoph Waitz, den Rücktritt Becks von seinem Posten als Verwaltungsratschef: „Kontrolle, derlei Gefälligkeiten und politischer Instinkt passen nicht zusammen“, sagte er mit Blick auf die Geburtstagsparty.
Bananenrepublik Deutschland
08.03.2009 | 11.11 Uhr | hgerhardt
Gut zu wissen wohin die Gebühren gehen! Skrupelloses Gesindel
Ich hatte per Mail angefragt 3.Teil
07.03.2009 | 12.31 Uhr | gerdjürgen
Es war aber nicht nur die Bitte des Ministerpräsidenten, dass auf persönliche Geschenke verzichtet werde, sondern sich auch der Aufwand für einen…
Ich hatte per Mail angefragt 2/2
07.03.2009 | 12.30 Uhr | gerdjürgen
Sehr geehrter Herr XXXXXX,
vielen Dank für Ihre Zuschrift und Ihr Interesse an unserer Arbeit.
Sie thematisieren in Ihrem Brief den Empfang,…
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