Probleme liegen auf der Straße

Odenthal - In drei Ortsteilen der Gemeinde liegen die Probleme derzeit buchstäblich auf der Straße. Am Geus Garten in Osenau, Zur Alten Linde in Eikamp sowie Im Kerberich in Blecher hadern die Bürger mit der Verwaltung. Hintergrund sind unterschiedliche Ansichten über die Art der anstehenden Straßenbaumaßnahmen. Handelt es sich um eine Erschließung, werden laut Baugesetzbuch 90 Prozent der Kosten auf die Grundstückseigentümer umgelegt, handelt es sich um einen Ausbau, sind nach Kommunalabgabengesetz lediglich 50 Prozent zu zahlen.

Während der Bürgermeister auf „gleiches Recht für alle“ plädiert, sind die Parteien uneinig. Die SPD, die der Verwaltung vorwirft, Monopoly zu spielen, will erreichen, dass im Haushalt Einnahmen nur in der Höhe eingesetzt werden, die in jedem Fall von den Anwohnern gezahlt werden müssen; die BRO möchte die Positionen für den Ausbau der Straßen Im Kerberich und Zur Alten Linde ganz aus dem Haushalt streichen. Ohne Zeitdruck soll die Verwaltung so Gelegenheit bekommen, die Rechtsfragen eindeutig zu klären und „ein Konzept vorzulegen, dass keine Zweifel bei den Betroffenen aufkommen lässt“.

Und obwohl die Anträge für die Ratssitzung heute, Dienstag, 10. März (17 Uhr, Forum im Schulzentrum) laut Bürgermeister Johannes Maubach zu spät eingereicht wurden, liegt die Antwort des Verwaltungschefs bereits vor: Rechtsauffassungen, die Grundlage für eine Erteilung von Verwaltungsbescheiden sind, seien nicht von politischen Willensbildungen abhängig, lässt er wissen. „Die Richtigkeit von Verwaltungsentscheidungen wird nach unserer Rechtsordnung durch Gerichte überprüft und nicht durch politische Entscheidungen.“ Das machte er kürzlich auch bei der Bürgerinformation für die Osenauer Anlieger klar.

Dort schlugen die Wellen trotzdem hoch. Eine Anwohnerin wunderte sich darüber, dass das Regenwasser aus der Straße in den Osenauer Bach eingeleitet werden soll. Sie habe erst vor kurzem viel Geld dafür bezahlt, um eine Regenwassereinleitung von ihrem Grundstück in den Bach zu verhindern. „Jetzt wird genau das gemacht, was wir hatten, aber nicht benutzen durften.“ Dass sie dafür nun noch einmal zahlen soll, kommt ihr reichlich absurd vor. Zudem sind viele Hausbesitzer am Geus Garten erbost darüber, dass die Straße auch das Baugebiet im Hinterland erschließen soll. Allerdings rechnete Uwe Koch vom Bauamt vor, dass die Kosten für den Einzelnen dadurch um drei bis vier Euro pro Quadratmeter Grundstücksfläche sinken. Zugleich rief er die Politiker auf, keine falschen Hoffnungen bei den Anwohnern zu wecken und sie nicht in irgendwelche Prozesse zu schicken. Ähnliche Ausgangspositionen habe es beim Leimbacher Weg gegeben, wo das Vorgehen der Verwaltung schließlich durch Gerichtsbeschluss bestätigt worden sei.

Im übrigen werde niemand doppelt zur Kasse gebeten, versicherte Maubach. Vorausleistungen, die vor 40 Jahren bereits gezahlt wurden, würden angerechnet. „Wir verteilen hier nicht das Geld von Dritten, sondern von Bürgern der Gemeinde Odenthal“, stellte er klar. Was nicht von den Anliegern komme, müsse von der Allgemeinheit finanziert werden.

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