Von Heinrich Halbig und Rüdiger Heimlich, 13.03.09, 20:19h
Für zwei Tage traf sich der ZDF-Fernsehrat auf dem Mainzer Lerchenberg. Obwohl die Klausur am Donnerstag und die Sitzung am Freitag Themen wie das komplizierte Prozedere des Drei-Stufen-Tests auf der Tagesordnung hatten, gab es am Tage wie bei den inoffiziellen Runden am Abend ein alles beherrschendes Thema: Das Vorgehen der ZDF-Verwaltungsräte Roland Koch und Edmund Stoiber gegen den Chefredakteur Nikolaus Brender.
Parteiübergreifende Ablehnung„Es war ein allgemeines Kopfschütteln“, war aus dem Kreis der rund 70 Teilnehmer zu hören, im roten wie im schwarzen Freundeskreis. Das „untaktische Vorgehen“ Kochs und Stoibers stieß auf allgemeine Verärgerung und Missbilligung. Als hätten die beiden „nach dem Weg mit den größtmöglichen Kollateralschäden“ gesucht, hieß es. „Viele Konservative sind kreuzunglücklich“, so ein Politiker aus dem Gremium. „Sie verstehen Roland Koch nicht wirklich.“ Die Politik sei rundum in Verruf gebracht worden. Fernsehratsvorsitzende Ruprecht Polenz (CDU) meinte, die „öffentliche Debatte hat dem ZDF geschadet“. Für die „Freundeskreisen“ von CDU und SPD sei klar, dass es „keine inhaltlichen Gründe für eine Nichtverlängerung von Brenders Vertrag“ gebe. „Kochs Argumente und seine Programmvorbehalte sind vom Tisch“, so war zu hören. Dem Verwaltungsrat, so die Fernsehräte, stehe eine Kritik an Brender so nicht zu.
Die Zuständigkeiten des Verwaltungsrates, Fernsehrates und der Intendanz will ZDF-Intendant Markus Schächter nun durch ein externes unabhängiges Gutachten klären lassen. Die Diskussion habe gezeigt, dass „Klärungsbedarf“ bestehe, so Schächter. Da bis zum 27. März keine Einigung in der Personalfrage zu erzielen sei, werde er die strittige Personalentscheidung vertagen. Dies sei bereits mit dem Verwaltungsratsvorsitzenden Kurt Beck und dessen Stellvertreter Roland Koch abgestimmt. Dem Vernehmen nach hofft Schächter, auf diese Weise die Vertragsverlängerung für Brender über den Tag der Bundestagswahl am 27. September hinauszögern zu können. Schächter stellte jedoch klar, dass er an seiner Wahl festhalten will: „Brender ist und bleibt mein Kandidat für die nächste Amtszeit des Chefredakteurs.“ Er könne es „nicht hinnehmen, dass mein Chefredakteur beschädigt wird“. Schächter zog am Freitag eine durchaus selbstkritische Bilanz und räumte Defizite in der Wirtschafts- und Auslandsberichterstattung ein. Unterm Strich aber, so der Konsens im Fernsehrat, stehe das ZDF „nicht schlecht“ da. Nach Einschätzung von Teilnehmern ging der Intendant gestärkt aus der Sitzung hervor. Keinesfalls wolle man Schächter an der Spitze des Senders verlieren. Ob Schächters Spiel auf Zeit ein geschickter Weg ist, wird einstweilen unterschiedlich beurteilt. Vielleicht, so mutmaßten Gremienmitglieder, wolle Schächter für Brender in der Zwischenzeit eine andere Lösung finden.
Kanzleramts-Order an Koch?„Die Karre ist kurz vor der Wand. Aber es ist noch Platz“, wurde die verfahrene Situation beschrieben. Einigermaßen ratlos scheinen die Gremienmitglieder, wie eine Lösung des Konfliktes aussehen könnte, die beide Seiten vor einem noch größeren Gesichtsverlust bewahrt. Beobachter glauben, bei Roland Koch eine gewisse Kompromissbereitschaft zu erkennen, während Edmund Stoiber „völlig irrational“ auf den Namen Brender reagiere, weil er ihn für seine Wahlniederlage 2002 mitverantwortlich mache.
Auch in der FDP stößt das Vorgehen Kochs, der sich angeblich auf „Weisung“ aus dem Bundeskanzleramt quer stellt - Angela Merkel und ihre Subalternen wollen dem Vernehmen nach auf diese Weise „das Hauptstadtstudio freischießen“ - auf Unverständnis bis massive Kritik. Während sich die Liberalen im Hessischen Landtag als Koalitionspartner Kochs nicht aus der Deckung wagen, erklärte der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Otto dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Wir halten den Weg (Roland Kochs) für falsch und kontraproduktiv.“ Zugleich betont er, dass seine „Linie mit Parteichef Guido Westerwelle und Generalsekretär Dirk Niebel abgestimmt ist“.
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