Von Rüdiger Heimlich, 18.03.09, 00:15h
Da kommen selbst die Freunde des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Grübeln: Sind die ehrenamtlichen und nebenberuflichen Rundfunkräte dieser Aufgabe gewachsen? Haben sie überhaupt die professionelle Kompetenz für ein qualifiziertes Urteil? Sind sie in diesem Verfahren frei und unabhängig von den Intendanzen und Programmdirektoren? Zu all diesen Fragen ließ sich am Montag der „Initiativkreis zur Förderung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ in Köln informieren.
Druck der EU-Kommission
Dazu holte der Kreis ehemaliger Mitarbeiter von ARD und ZDF selbst sachverständige Expertise ein, beispielsweise beim Fachdienst epd medien. Volker Lilienthal blickte zunächst kritisch auf die bisherige Gremienarbeit: Hinter verschlossenen Türen sei sie für die Gesellschaft nicht transparent; die wenigen öffentlichen Sitzungen seien wohlvorbereitete Veranstaltungen ohne Dissens; die Räte hätten beispielsweise beim Schleichwerbeskandal als Aufsicht versagt; sie würden nicht von ungefähr als „Abnickvereine“ bewertet, die sich weniger der Allgemeinheit als „ihren“ Sendern verpflichtet sehen; die betagten Gremienmitglieder hätten oft nur mangelnde Programm- und Technikkenntnisse. So gab es denn aus der Versammlung das Eingeständnis, dass die Gremien in der Vergangenheit in vielerlei Hinsicht versagt hätten, und es ohne den Druck der Brüsseler Kommission nicht zu der nun erforderlichen Professionalisierung der Aufsicht gekommen wäre. Lilienthal wies zudem auf die Gefahr hin, dass die Räte nun Verantwortung und Kompetenz gleichsam auslagern könnten, indem sie gravierende Begutachtungen von externen Sachverständigen einholten.
Private Institute profitieren
Tatsächlich wird die ARD nach vorsichtiger Schätzung mehrere Millionen Euro für die Dreistufentests ausgeben; allein die externen Gutachten über das angemessene Prozedere und die allgemein gültigen Kriterien solcher Tests kosten die Anstalten Zehntausende Euro. Das ZDF hat für das laufende Jahr 1,25 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. Der MDR soll für das externe Marktbegutachtung für „kikaninchen“ und „Kikaplus“ über 300 000 Euro bezahlen. Der Rundfunkstaatsvertrag sei in der Konsequenz, so Lilienthal, eine klare Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für private Institute.
Dabei bleiben insbesondere die so genannten Marktgutachten bei den Gremien, aber auch beim Verband der Privaten Rundfunk- und Telekommunikationsunternehmen (VPRT) umstritten. Da soll untersucht werden, welche Auswirkungen ein öffentlich-rechtliches Internet-Angebot auf private Konkurrenzangebote hat. Die Dynamik des Internet-Marktes aber könnte das teure Gutachten noch vor Abschluss des Prüfverfahrens überholen, so die Skeptiker.
„Da kommt eine erhebliche Mehrbelastung auf die Gremien zu“, erklärte ARD-Generalsekretärin Verena Wiedemann. WDR-Rundfunkrätin Erika Bock-Rosenthal stellte deshalb die „Strukturen der Entsendung“ in Frage: Ob es noch sinnvoll sei, wenn gesellschaftliche Gruppen wie Gewerkschaften, Kirchen oder Arbeitgeberverbände ihre Spitzenvertreter in die Gremien schickten. Tatsächlich dürften hauptberuflich eingespannte Spitzenlobbyisten kaum die Zeit haben, die zeitaufwändigen Programmkenntnisse zu erwerben.
Die ARD, so Verena Wiedemann, begreife den Dreistufentest „als Chance“, die Programme den Gebührenzahlern noch plausibler zu erklären. Die Anstalten könnten so ihr eigenes und das öffentliche Bewusstsein für Qualitätsstandards schärfen. „Es ist eine neue Art der Verantwortung“, so Wiedemann. - Mancher Freund zur Förderung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird sich während des Kölner Symposions gefragt haben, ob man sich dieses teure, bürokratisch aufwändige Verfahren nicht hätte ersparen können - wenn man die Programme von ARD und ZDF viel früher schon auf ihren „publizistischen Mehrwert“ befragt hätte. Nun wird man also nachsitzen müssen.
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