KÖLN - Der neue Vorwurf trifft den Islamverband „Milli Görüs“ ins Mark, versucht er doch seit Jahren das Urteil der deutschen Verfassungsschützer loszuwerden: Nun sieht sich die große Migrantenorganisation nicht nur dem schwer greifbaren Vorwurf ausgesetzt, sich nicht glaubhaft von ihrer islamistischen, antidemokratischen Tradition distanziert zu haben. Jetzt geht es um ganz handfeste Straftaten.

Zwei wichtige deutsche Islam-Funktionäre sollen an der Bildung einer kriminellen Vereinigung beteiligt sein. Es geht um Geldtransaktionen zu islamistischen und gewaltbereiten Organisationen in Süddeutschland. Einnahmen aus dubiosen Geschäften oder „betrügerischen Finanzkonstruktionen“ könnten Islamisten geholfen haben. Die Ermittler bei der Münchner Staatsanwaltschaft und die Polizei gehen davon aus, dass zwischen den Funktionären, die in Köln und Kerpen arbeiten, und Aktivisten in München und Ulm direkte Verbindungen bestehen.

Einer der Beschuldigten soll „in federführender Art und Weise in einer Münchner Moschee mit Bezug zur sunnitisch-extremistischen Muslimbruderschaft tätig“ sein, so die Münchner Polizei. Ein anderer habe bereits während des Bosnienkrieges die Unterstützung der „Gotteskrieger durch Spendenaufrufe für Waffenkäufe“ angemahnt. Insgesamt spricht die Polizei der bayrischen Landeshauptstadt von sieben Beschuldigten, die „dem islamistischen Spektrum“ zuzuordnen seien.

Wichtige Rolle im Spektrum der Islam-Verbände

Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ ist der Hauptbeschuldigte Ibrahim El-Zayat, der von Köln-Nippes aus seine weit verzweigten Geschäfte organisiert, eine wichtige Rolle im Spektrum der deutschen Islam-Verbände bekleidet und für „Milli Görüs“ europaweit Immobilen betreut. Der 41-Jährige ist außerdem der Vorsitzende der „Islamischen Gemeinschaft in Deutschland“ (IGD).

Ein weiterer Beschuldigter soll der Generalsekretär von „Milli Görüs“, Oguz Üçüncü, sein. In dieser Funktion ist der 39-Jährige für die Organisation des Vereins in ganz Europa zuständig, der seinen Sitz in Kerpen hat. Auf Veranlassung der Münchner Staatsanwaltschaft sind Büros und Privaträume von El-Zayat und Üçüncü durchsucht worden. Bei 13 Razzien in Köln, Bornheim, Kerpen, Hamm, München, Garching und Berlin sowie einer in Begien wurde Material sichergestellt, das nun in München ausgewertet wird.

Die Ermittler glauben, dass sich El-Zayat und Üçüncü „bereits vor mehreren Jahren“ mit den anderen Verdächtigen „zu einer Vereinigung zusammengeschlossen haben, deren Tätigkeit und Zweck auf die Begehung von Straftaten mit dem Ziel der Erlangung von Geldern gerichtet ist, um hierdurch eigene politisch-religiöse und letztlich islamistische Ziele zu verfolgen“. Die Rede ist unter anderem von Betrug in mehreren Fällen, Urkundenfälschung, Untreue, Geldwäsche und Verstoß gegen das Kreditwesengesetz. „Bei den Betrugsdelikten muss von gewerbs- und bandenmäßiger Begehung ausgegangen werden“, so die Polizei.

Auch wenn die zuständigen Münchner Behörden betonen, dass man gegen Einzelpersonen ermittle und nicht gegen einen ganzen Islam-Verein, werfen die Vorwürfe „Milli Görüs“ im Bemühen um Jahre zurück, eine oder sogar die führende Rolle in der komplizierten Vereinsstruktur der moslemischen Interessenvertretungen in Deutschland zu spielen. Der 1985 in Köln gegründete Verein streitet seit langem mit den deutschen Innenministerien um seine Erwähnung in Verfassungsschutzberichten, in denen er wegen seiner traditionellen Wurzeln in der internationalen, antidemokratischen und antiwestlichen „Milli Görüs“-Bewegung als „islamistisch“ eingestuft wird.

Verein leugnet Wurzeln nicht

Der deutsche Verein leugnet diese Wurzeln nicht, beteuert aber, heute fest auf dem Boden der freiheitlichen westlichen Grundordnung zu stehen. Innerhalb des Verbandes spiegelt sich das in einem Generationswechsel, der mit heftigen Debatten zwischen der alten Funktionärsgarde und den meist in Deutschland geborenen neuen Führungsfiguren verbunden ist. Üçüncü hat sich nach außen stets als Repräsentant dieses neuen Selbstverständnisses dargestellt.

Ähnlich Ibrahim El-Zayat, dessen IGM ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet wird: Die deutsche Öffentlichkeit solle „endlich zur Kenntnis nehmen“, dass sich die muslimischen Verbände im Laufe der Jahre und Jahrzehnte gewandelt hätten, sagte er im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ („Der Herr der Moscheen“, 20. 12. 2007). Er könne das Misstrauen der deutschen Öffentlichkeit verstehen, nicht aber den „Stellvertreterkrieg“, den Verfassungsschutzbehörden und Politiker mit islamischen Institutionen ausfechten wollten. Anstatt sich um die echten Gefahren zu kümmern, stürze man sich auf ihn und sein Umfeld.

Der Vater von drei Töchtern hat in Darmstadt, Marburg und Köln Jura und Volkswirtschaft studiert, spricht sieben Sprachen. Die Entscheidung für oder wider das Kopftuch überlässt er seinen Töchtern. El Zayats Frau Sabiha ist Ärztin. Sie ist die Schwester des langjährigen Vorsitzenden von „Milli Görüs“ in Deutschland, Mehmet Erbakan.

Nun wird er von den Münchner Ermittlern in den Zusammenhang mit diesen „echten Gefahren“ gebracht. Fragt man El-Zayat oder Üçüncü nach den aktuellen Vorwürfen, fällt die Antwort weniger wortreich aus: Die Vorwürfe seien ohne Grundlage, heißt es lediglich. Mehr wolle man im Moment nicht sagen.

El-Zayat wird immer wieder in Verbindung mit der Muslimbruderschaft gebracht. Diese 1928 in Ägypten gegründete Bewegung kämpft für die Durchsetzung von staatlichen Ordnungen, die sich ausschließlich an Koran und Sunna orientieren. Wenn es um mögliche Anhänger der Muslimbruderschaft in Deutschland geht, nennt der Verfassungsschutz auch die IGM. Als Medien berichteten, ein Führer der ägyptischen Muslimbruderschaft habe gesagt, El-Zayat sei in Deutschland deren Chef, erwirkte er eine Gegendarstellung. Die Verurteilung „jeglichen Terrors“ sei für ihn eine Selbstverständlichkeit, so El-Zayat.

Die neuen Vorwürfe gegen die Islam-Funktionäre treffen nicht nur die beiden Islam-Vereine. Sie bringen einmal mehr auch die integrationspolitischen Gespräche in die Kritik, an denen allerorten „Milli Görüs“ teilnehmen darf. Als dominierende Kraft des „Islamrat“ ist der umstrittene Verein über den ehemaligen Vorsitzenden Ali Kizilkaya Teilnehmer der „Islamkonferenz“ von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble.

Mächtiger Strippenzieher

Ibrahim El-Zayats IGD ist Mitglied des „Zentralrats der Muslime“, der ebenfalls mit Schäuble am Tisch sitzt. Beobachter, die El-Zayat kennen, beschreiben ihn als „klugen Dialogpartner“, aber „machtorientiert“. Im Zentralrat der Muslime gilt er als mächtiger Strippenzieher im Hintergrund, der mit seinen radikaleren Positionen dem gemäßigt-konservativen Vorsitzenden Axel Ayyub Köhler das Leben schwer macht.

Der hoch gebildete, weltgewandte El-Zayat gilt zudem als Vordenker hinter den Kulissen im „Koordinierungsrat der Muslime in Deutschland“, in dem sich neben Islamrat und Zentralrat auch die Türkisch-islamische Union, Ditib, und der Verband der islamischen Kulturzentren (VIKZ) um die Organisation einer gemeinsamen Interessenvertretung der Muslime in Deutschland bemühen.

Wegen der Verbindung mit politisch umstrittenen Organisationen sind nicht nur Ditib und VIKZ immer wieder kritisiert worden. Dass auch der Innenminister indirekt mit einer Organisation verhandelt, die vom Verfassungsschutz als Behörde in seinem Zuständigkeitsbereich beobachtet wird, hat genauso für kritische Nachfrage gesorgt wie die Tatsache, dass „Milli Görüs“ an unzähligen runden Tischen auf kommunaler Ebene sitzt. In Köln hat Oberbürgermeister Fritz Schramma die Organisation sogar in den „Rat der Religionen“ der Stadt berufen, wo ihr Vertreter an Papieren zum Umgang mit Extremisten mitschreiben darf.

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