Hagen - Die Parteivorsitzenden der NRW-Grünen, Daniela Schneckenburger und Arndt Klocke, haben auf der Landesdelegiertenkonferenz am Freitag in Hagen ihre Kritik an der Berliner Parteispitze bekräftigt. Heftig wandten sich die Vorsitzenden des mitgliederstärksten Grünen Landesverbandes gegen eine Vorfestlegung auf eine Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP bei den anstehenden Bundestagswahl im September 2009.

„Es wäre gut und notwendig gewesen, diese Debatte um mögliche Koalitionspartner und Wahlaussagen mit der Partei und den Landesverbänden zu führen, bevor man einen Pressewirbel gestartet hätte“, erklärte Parteichef Arndt Klocke am Freitag vor den 280 Delegierten in der Hagener Stadthalle. Die Partei habe ein Recht darauf, „in dieser zentralen Frage mitzureden und mit zu entscheiden“.

Die Spitzenkandidatin der Grünen im Bundestagswahlkampf, Renate Künast, musste sich am Freitagabend den kritischen Fragen der Parteibasis stellen. In einem Brief an die Landesvorsitzenden der Partei hatten Künast und und Jürgen Trittin bereits Fehler in der öffentlichen Kommunikation eingeräumt. „Ganz offensichtlich sind unsere Aussagen zu möglichen Koalitionsbildungen so angekommen, als ob wir ein politisches Projekt ausrufen wollten, statt unsere Inhalte ins Zentrum des Wahlkampfs zu stellen. Das war nicht beabsichtigt,“ schrieben Künast und Trittin in ihrem Entschuldigungsbrief. Selbstkritisch nähmen die beiden bundespolitischen Spitzenpolitiker zur Kenntnis, dass eine Frage, „die am Ende eines inhaltlichen Klärungsprozesses über das grüne Wahlprogramm beantwortet werden muss“, an den Anfang gerutscht sei. „Wir müssen schleunigst gemeinsam diese Debatte wieder vom Kopf auf die Füße stellen“, beteuerten Künast und Trittin in ihrem Brief an den NRW-Landesverband.

Klocke gab sich auch angesichts des Entschuldigungsbriefs weiterhin selbstbewusst. „Wir wollen keine Ansagen aus Berlin, zu denen wir hier argumentativ nicht stehen können“, betonte er in seinem Redemanuskript. „Ich habe größte Schwierigkeiten zu argumentieren, warum ich im Bund mit einer FDP zusammenarbeiten soll, die gegen einen gesetzlichen Mindestlohn eintritt, gegen die Regulierung der Finanzmärkte und Schließung von Steueroasen, die die gesetzliche Krankenversicherung abschaffen will und für Atomkraft, Studiengebühren und eine undemokratische Gemeindeordnung einsteht.“

Klockes Kollegin Schneckenburger ergänzte in ihrem Redebeitrag die Äußerungen ihres NRW-Mitstreiters. „Eine Ampel ist für uns kein Wahlziel, sondern allenfalls eine Notlösung. Das muss in unserem Wahlkampf deutlich werden.“ Schneckeburger begrüßte, dass die Bereitschaft aus Berlin offenbar gewachsen sei einander zuzuhören. Die Botschaft sei angekommen. „Liebe Renate, lieber Jürgen - das ist gut so“, erklärte Schneckenburger am Ende versöhnlich.

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