BRÜSSEL - Die deutsche Delegation fährt zufrieden vom Frühjahrsgipfel der EU zurück nach Berlin. „Deutschland hat seine Ziele durchgesetzt“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Ende des Treffens. Und sie fügte hinzu: „Das ist auch gut für die Union.“ In der Gewissheit über den Erfolg in entscheidenden Punkten fiel es den Deutschen leicht, auch anderen entgegen zu kommen. So stimmten sie der vor allem von Österreich vorgetragenen Forderung zu, die Möglichkeiten der Europäischen Kommission zu erweitern, Mitgliedstaaten, die außerhalb der Eurozone Haushaltsproblemen haben, unter die Arme greifen zu können. Brüssel darf zu diesem Zweck 50 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufnehmen - der Rah wurde verdoppelt. Bislang hat die EU-Kommission mit ihrem Notfallfonds Geld für Ungarn und Lettland bereitgestellt. Zuletzt hat auch Rumänien Wünsche nach Unterstützung angemeldet.

Zunächst räumten die 27 ihre Auseinandersetzungen über ein im Dezember beschlossenes Konjunkturpaket der EU-Kommission aus. Deutschland stimmte dem mit fünf Milliarden Euro vergleichsweise kleinen Programm zu (darüber hinaus kurbeln die EU-Mitgliedsstaaten die Wirtschaft in nationalen Programmen mit mehr als 400 Milliarden Euro an). Allerdings erst, nachdem festgelegt war, dass die Investitionen in Energie- und Telekommunikationsvorhaben spätestens im nächsten Jahr in Angriff genommen werden müssen. Um den Deutschen die Zustimmung zu erleichtern, akzeptierten die Regierungschefs, dass die Kommission ihre strengen Wettbewerbsregeln auf dem Telekommunikationsmarkt lockert. So soll es etwa der Deutschen Telekom erleichtert werden, auch ländliche Gebiete mit schnellen Internetverbindungen zu versorgen.

Zufrieden sind die Deutschen darüber hinaus, weil nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs sichergestellt ist, dass die Union beim - eigentlich wichtigeren - Treffen der G-20-Gruppe Anfang April in London mit einer Stimme spricht. Die in dem Gremium vertretenen vier EU-Staaten werden im Namen aller auf eine Regulierung der Finanzmärkte dringen. Kein Finanzprodukt, kein Markt und kein Banker oder Börsianer soll künftig unbeaufsichtigt bleiben. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) unterstrich in Brüssel, Vertrauen in die Finanzmärkte sei Voraussetzung für die Wirksamkeit der diversen Konjunkturprogramme. Einen „Zweikampf“ zwischen Finanzmarktregulierung und Konjunkturpaket befürchten die Deutschen in London nicht. Auch die US-Regierung habe klargestellt, dass sie vorerst nicht auf zusätzliche Schritte Europas bestehe, um die Wirtschaft anzukurbeln.

Um ihre Hilfsbereitschaft zu unterstreichen, plädiert die Union beim G-20-Treffen für eine Verdoppelung des Kapitals beim Internationalen Währungsfonds auf 500 Milliarden Dollar (366 Milliarden Euro). Sie ist bereit, dafür 75 Milliarden Dollar selbst aufzubringen.

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