BERLIN - Mehrere deutsche Internet-Service-Provider (ISP), allen voran die Deutsche Telekom, sperren sich gegen den Plan von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), auf dem Wege von Einzelverträgen mit dem Bundeskriminalamt kinderpornografische Seiten zu blockieren. Das geht aus einem Vermerk des Bundesinnenministeriums hervor.

Seit Mitte Januar habe eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung aller acht ISP fünfmal getagt, heißt es in dem Vermerk. Es bestehe „nicht durchgängig die Bereitschaft zum Blockieren kinderpornografischer Seiten auf vertraglicher Basis“. Daraufhin seien Bundesregierung und Bundeskriminalamt zu Einzelgesprächen übergegangen, die mit Vodafone und Kabel Deutschland positiv verlaufen seien. Hingegen gestalteten sich die Gespräche mit der Telekom „erheblich schwieriger“. Diese „fordert zunächst weit reichende Zugeständnisse der Bundesregierung“. Unter anderem verlangt die Telekom die Zusage für eine Gesetzesinitiative, die den Firmen mehr Rechtssicherheit geben soll. Insbesondere habe sich die Telekom „nicht dazu durchringen können, für den Fall, dass eine kinderpornografische Webseite angewählt wird, dem Nutzer statt der ursprünglich gewünschten Seite eine Stoppseite anzuzeigen“.

Der Abschluss von Vertragsverhandlungen werde schließlich „erheblich erschwert“ durch verfassungsrechtliche Bedenken von Justizministerin Brigitte Zypries, die sie von der Leyen in einem Brief mitteilte. „Es ist zu erwarten, dass nicht allein die Deutsche Telekom die dort niedergelegten verfassungsrechtlichen Bedenken des BMJ zum Anlass nehmen wird, um gegen den Abschluss eines Vertrages zu argumentieren“, so das Innenministerium. Zypries hatte geschrieben, die Verträge verstießen gegen das in Artikel 10 Grundgesetz festgehaltene Fernmeldegeheimnis. Auch die Artikel 5 und 12 (Recht auf informationelle Selbstbestimmung) könnten womöglich verletzt sein.

Von der Leyen warf den Providern Blockade vor. Es handele sich um einen „der größten Märkte der organisierten Kriminalität“, sagte sie. „Da stehen mächtige Geldinteressen dahinter.“ Deshalb werde dieser Streit mit so harten Bandagen geführt. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach mahnte: „Hinter jedem Bild steckt ein missbrauchtes Kind. Es wäre schlimm, wenn es darüber zu einer parteipolitischen Auseinandersetzung käme.“

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