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Leitartikel zur EU-Krise

Europa scheitert in Zeitlupe

Von Sibylle Quenett, 25.03.09, 22:09h, aktualisiert 26.03.09, 08:11h

Es steht bald eine ganze Serie an Gipfeltreffen an. Doch Europa steckt in der Klemme. Inmitten der Wirtschaftskrise erweist sich die tschechische Ratspräsidentschaft der EU als brüchig. Dabei muss das Land den Vertrag von Lissabon noch ratifizieren.

Mirek Topolanek
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In der Heimat gescheitert: Der EU-Ratspräsident und entmachtete Prager Regierungschef Mirek Topolanek in Straßburg. (Bild: dpa)
Mirek Topolanek
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In der Heimat gescheitert: Der EU-Ratspräsident und entmachtete Prager Regierungschef Mirek Topolanek in Straßburg. (Bild: dpa)
In Europa läuft schief, was schief laufen kann: Inmitten der größten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten erweist sich die tschechische Ratspräsidentschaft der Europäischen Union (EU) als so schwach, wie Skeptiker seit Monaten befürchtet und behauptet hatten. Eine Woche, bevor der neue US-Präsident als ersehnter Heilsbringer nach Europa zu gleich mehreren Gipfeltreffen mit den G 20, der EU und der Nato aufbricht, ist der tschechische EU-Ratspräsident und Gastgeber Barack Obamas ein Regierungschef auf Abruf - eine lahme Ente.

Natürlich werden Bundeskanzlerin Merkel, Frankreichs Präsident Sarkozy und Großbritanniens Premier Brown mit Nachdruck über die verschiedenen Facetten einer globalen Agenda und eine neue Weltwirtschaftsordnung reden. Aber auf Augenhöhe zu den USA befindet sich nur die EU als Ganzes. Doch der fehlt es, wie in den 70er Jahren schon der damalige US-Außenminister Kissinger beklagt hatte, an einer Telefonnummer, unter der man aus Washington anrufen könnte. Kein guter Start für die kommenden Gespräche.

Das bedrückendste ist, dass mit dem Sturz des tschechischen Regierungschefs Topolanek die Hoffnung immer weiter schwindet, an diesem Zustand in absehbarer Zeit noch etwas ändern zu können. Tschechien muss den Vertrag von Lissabon noch ratifizieren, wenn zumindest die Chance auf eine Reform der europäischen Institutionen gewahrt bleiben soll. Nun steht zu befürchten, dass der europakritische Präsident in Prag, Vaclav Klaus, dies verhindern wird. Das würde ein zweites Referendum der Iren, die bereits einmal „Nein“ gesagt haben, überflüssig machen.

Europa scheitert in Zeitlupe. Zweimal haben die Europäer in den vergangenen Jahren einen Anlauf unternommen, ihre Strukturen der neuen, größeren Organisation von heute 27 Partnerländern anzupassen. Vergeblich. Das Bemühen, unter anderem zu mehr Mehrheitsentscheidungen zu kommen, droht endgültig an der Hürde des bisherigen Vetorechts einzelner hängen zu bleiben. Nationaler Widerspruch verhindert mehr Mitsprache für die nationalen Parlamente, nicht nur für das Europaparlament. Das ist kein Trauerspiel, sondern eine Farce.

Angesichts der Krise sollte darüber niemand klammheimlich in Begeisterung ausbrechen. Wer mit den USA, vor allem aber auch mit China, erfolgreich über eine neue Weltwirtschaftsordnung, eine Reservewährung, Klimaschutz und die Lösung internationaler Konflikte vom Nahen Osten über den Irak bis zu Afghanistan verhandeln will, sollte mit einer Stimme sprechen. Doch danach sieht es in Europa nicht aus.



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