Köln - Der Streit um die Finanzierung der Messehallen durch den Oppenheim-Esch-Fonds ist vor dem Europäischen Gerichtshof erörtert worden. In der mündlichen Verhandlung am Mittwochvormittag trugen Vertreter der EU-Kommission und der Bundesrepublik Deutschland ihre Argumente vor - eine Entscheidung wird allerdings erst in einigen Monaten erwartet.

Die EU-Kommission sieht bei dem komplizierten Dreiecksgeschäft zwischen der Stadt Köln, der Messe und dem Esch-Fonds einen Verstoß gegen das europäische Vergaberecht. Der Investor habe von der Stadt einen öffentlichen Bauauftrag erhalten, ohne dass es die dafür erforderliche europaweite Ausschreibung gegeben hätte. Die Stadt vertritt dagegen die Auffassung, eine solches Wettbewerbsverfahren sei nicht nötig gewesen. Denn die Stadt habe keinen Bauauftrag erteilt. Sie habe die Hallen vom Esch-Fonds gemietet und an die Messe weitervermietet. Die Jahresmiete für die vier Ausstellungsgebäude und das Konferenzzentrum an der Zoobrücke liegt weit über 20 Millionen Euro. In der 30-jährigen Vertragslaufzeit wird sie - abhängig von der allgemeinen Preissteigerung - vermutlich mehr als 750 Millionen Euro erreichen. Sollte die Messe die Miete nicht aus eigener Kraft aufbringen können, muss die Stadt einspringen.

Die Generalanwältin Verica Trstenjak wird am 4. Juni ihre Schlussanträge stellen. Ihr Entscheidungsvorschlag ist für den Gerichtshof jedoch nicht bindend. Im äußersten Fall drohen der Bundesrepublik Strafzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe.

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