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Gutenmorgenköln

Turbulente Ratssitzung

Von Matthias Pesch, 11.02.09, 09:19h, aktualisiert 11.02.09, 09:23h

Demonstranten, die gegen den Ausbau des Godorfer Hafens protestierten, hatten sich vor und im Ratssaal versammelt. Auch innerhalb des Rates war das Thema umstritten. So stimmtem einige CDU-Politiker für den Antrag der Grünen, die ein Moratorium gefordert hatten.

Godorfer Hafen
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Demonstranten protestierten vor dem Rathaus gegen den Ausbau des Godorfer Hafens. (Bild: Hennes)
Godorfer Hafen
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Demonstranten protestierten vor dem Rathaus gegen den Ausbau des Godorfer Hafens. (Bild: Hennes)
Innenstadt - Kein Baustopp für den Godorfer Hafen: Der Rat lehnte am späten Donnerstagabend in geheimer Abstimmung mit 46 zu 39 Stimmen einen Antrag der Grünen ab, die ein Moratorium für die umstrittene Hafenerweiterung gefordert hatten. Vertreter von SPD und CDU hatten zuvor den Baubeschluss verteidigt – zumindest vier CDU-Politiker aus dem Kölner Süden schlossen sich nach eigenen Angaben allerdings dem Antrag der Grünen an. Oberbürgermeister Fritz Schramma wies im Laufe der zum Teil hitzigen Debatte einige Ausbau-Gegner, die von der Tribüne aus mit Zwischenrufen die Diskussion gestört hatten, aus dem Saal.

Anlass für die erneute Ratsdebatte ist ein Gutachten der Essener Planco Consulting GmbH, das sowohl die Hafengegner als auch die Befürworter in ihrem Sinne interpretieren. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Jörg Frank wertete die Aussage des Gutachters, dass im Niehler Hafen noch ausreichend Erweiterungskapazitäten bestünden, als „Indiz, dass die Entscheidung zum Ausbau des Godorfer Hafens auf falschen Voraussetzungen beruhte“. Durch einen vorläufigen Baustopp könne Zeit gewonnen werden, sich „intensiv mit dem Gutachten auseinanderzusetzen und ein aktuelles, handlungsfähiges Hafenkonzept zu entwickeln“.

CDU, SPD und auch Rolf Bender, Chef der Häfen und Güterverkehr Köln (HGK), verwiesen dagegen auf die Feststellung der Gutachter, dass der Ausbau in Godorf aus Kapazitätsgründen dringend erforderlich sei. „Es hätte keine Genehmigung für den Ausbau gegeben, wenn der Bedarf nicht nachgewiesen wäre“, argumentierte Johannes Waschek für die SPD.



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