RÜSSELSHEIM / BOCHUM - Opel will mit einem Rettungsplan die drohende Pleite abwenden. Damit wolle das Unternehmen den nötigen Bürgschaftsrahmen erhalten, kündigte Opel-Sprecher Frank Klaas an. Mit dem Plan würde Opel eine zentrale Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und zahlreichen anderen Politikern erfüllen, die Staatshilfen von einem Sanierungskonzept abhängig gemacht hatten.

Nach Informationen der „Bild“-Zeitung befürchtet der Bürgschaftsausschuss von Bund und Ländern schon für Mai oder Juni die Zahlungsunfähigkeit des traditionsreichen Autobauers. Opel- Konzernbetriebsratschef Klaus Franz kritisierte Mutmaßungen über eine angeblich drohende Insolvenz scharf. „Derzeitige Spekulationen und Unterstellungen über die Zahlungsfähigkeit von Opel verunsichern Kunden, Händler, Zulieferer und nicht zuletzt die Beschäftigten von Opel“, erklärte er. Das gefährde Gespräche über eine staatliche Bürgschaft.

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums verwies auf Anfrage auf vertrauliche Beratungen im Bürgschaftsausschuss. Es liege aber noch kein Konzept vor, das eine Beurteilung ermögliche, ob und welche Hilfen möglich und nötig seien. Opel hat bundesweit vier Werke in Rüsselsheim, Bochum, Kaiserslautern und Eisenach.

Zum Inhalt des Rettungsplanes für den Autobauer wurden zunächst keine Details bekannt. Sie sollen nach den Angaben zuerst dem Bürgschaftsausschuss von Bund und Ländern präsentiert werden, ehe sie der Öffentlichkeit vorgestellt würden. Ob Opel bereits im Mai oder Juni zahlungsunfähig sein könnte, dazu äußerte sich Klaas nicht. Momentan sei das Unternehmen zahlungsfähig.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kündigte eine enge Abstimmung zwischen Deutschland und den USA im Fall Opel an. Er habe mit US-Finanzminister Timothy Geithner die Gründung einer informellen Arbeitsgruppe vereinbart, in der man sich über das weitere Vorgehen austauschen wolle. SPD-Chef Franz Müntefering äußerte sich zurückhaltend zu staatlichen Finanzhilfen. Man wolle denen helfen, die aufgrund der gegenwärtigen Finanzkrise in Schwierigkeiten geraten seien.

Streit um Staatsbürgschaft

Die von Opel angestrebte Staatsbürgschaft soll nach Informationen aus Konzernkreisen ein Volumen von 2,6 Milliarden Euro haben. Konzernbetriebsratschef Franz unterstrich, dass nach rund 80 Jahren als hundertprozentige GM-Tochter die Chance bestehe, dass Opel „erstmals eigenständig operieren könnte und nicht Opfer des Desasters von GM in den USA wird“.

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs hatte davor gewarnt, Opel mit Staatsbürgschaften vor der Pleite zu retten. „Das Geld wandert sofort in die USA, dem können wir nicht zustimmen“, sagte er. „Eine Insolvenz von Opel wird nicht zu vermeiden sein.“ Auch der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, lehnte eine Opel-Rettung mit Staatshilfen ab. „Opel wird auf Dauer nicht in der Lage sein, profitabel zu arbeiten“, sagte er: „Der Staat darf dort helfen, wo es langfristig funktionierende Geschäftsmodelle gibt.“

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