FRANKFURT AM MAIN/HAMBURG - In der festgefahrenen deutsch-polnischen Kontroverse um Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach gibt es erste Anzeichen für einen Ausweg. Zwar ließen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk nach einem Treffen am Freitagabend in Hamburg über den Inhalt ihres Gesprächs nichts verlauten. Allerdings schließt die in Polen umstrittene Vertriebenen-Präsidentin einen Verzicht auf ihre Kandidatur für den Stiftungsrat des in Berlin geplanten Vertriebenenzentrums nicht mehr aus. Und auch Tusk deutete an, dass die CDU-Bundestagsabgeordnete dem Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" möglicherweise nicht angehören wird.

Polens Präsident Tusk: Causa Steinbach ein "deutsches Dilemma"

Tusk sagte dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" laut Vorabbericht vom Samstag, er gehe davon aus, dass der Stiftungsrat besetzt wird, ohne dass es zu Verstimmungen zwischen Warschau und Berlin kommt. Die Personalie Steinbach sei ein "deutsches Dilemma". Doch seien die Polen "sehr empfindlich, wenn es um die Verteidigung der Wahrheit über den Zweiten Weltkrieg geht. Da sind wir obsessiv -und werden es immer bleiben". Steinbach wird unter anderem dafür kritisiert, dass sie 1991 im Bundestag nicht für die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze stimmte, sich gegen den EU-Beitritt Polens aussprach und Entschädigungsforderungen deutscher Vertriebener keine Absage erteilt.

Steinbach sagte dem "Spiegel" laut Vorabbericht vom Samstag, sie werde ihre Bewerbung mit dem Präsidium des Bundes der Vertriebenen noch einmal erörtern. "Das ist eine Entscheidung meines Verbandes, keine persönliche", sagte sie.

Der Bund des Vertriebenen hatte seine Präsidentin Steinbach für den Stiftungsrat nominiert und damit scharfe Kritik auf sich gezogen. Abschließend entscheidet das Bundeskabinett. Während insbesondere die SPD auf eine rasche Entscheidung drängt, hat sich Kanzlerin Merkel bislang öffentlich nicht positioniert.

Mehrere Unions-Politiker für Steinbach

Führende Unionspolitiker forderten mehr Unterstützung für die Vertriebenenpolitikerin. "Man muss Frau Steinbach zur Seite stehen, niemand kann ihr vorwerfen, revanchistische Positionen zu vertreten", sagte der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). "Ich hätte mir gewünscht, dass die CDU die Angriffe zurückweist, die ins Unmäßige gehen."

"Erika Steinbach muss als Person vor diesen Angriffen geschützt werden", sagte auch der Vorsitzende der baden-württembergischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Georg Brunnhuber. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht die letzten Getreuen verlieren. So viele haben wir nicht mehr, die uns emotional fest verbunden sind."

Auch der frühere CSU-Chef Erwin Huber sprach sich für eine Benennung Steinbachs aus. "Die Vertriebenen haben das Recht, von ihrer Vorsitzenden vertreten zu sein", sagt Huber. "Polen sollte anerkennen, dass das unsere Entscheidung ist."

Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz (CDU) rief unterdessen in der deutsch-polnischen Kontroverse zur Mäßigung auf allen Seiten auf. "Die Entscheidung über die Zusammensetzung des Stiftungsbeirats muss man nicht übers Knie brechen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages der "Berliner Zeitung" (Samstagsausgabe). Jochen-Konrad Fromme (CDU), vertriebenenpolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, wertete allerdings im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" die polnische Kritik an der Benennung seiner Parteikollegin Steinbach für den Stiftungsbeirat als "empörende Einmischung in eine innenpolitische deutsche Angelegenheit".

Nach mehrjähriger Debatte hatten sich die Unionsparteien und die SPD 2005 im Koalitionsvertrag auf ein "sichtbares Zeichen" zur Dokumentation von Flucht und Vertreibung in Berlin geeinigt. Dazu soll die Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" unter dem Dach des Deutschen Historischen Museums errichtet werden. Neben der Vertreibung von Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg soll auch das Schicksal von Flüchtlingen aus anderen europäischen Nationen Beachtung finden.

(epd, ddp)

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