Köln - Seit neun Jahren setzt die Stadt Köln bei Wahlen Wahlcomputer ein. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts bedeutet für diese Praxis das Aus. Bei der mündlichen Verhandlung im Oktober 2008 hatten mehrere IT-Experten die Geräte skeptisch beurteilt. Vertreter des Bundesinnenministeriums bewerteten hingegen die Sicherheit von Wahlcomputern gegenüber Manipulationen als "hinreichend". Einige Richter des Zweiten Senats stellten jedoch kritische Nachfragen zur Praktikabilität der Geräte.

Rund zwei Millionen Wähler hatten bei der Bundestagswahl 2005 nicht mit Stift und Stimmzettel gewählt, sondern ihr Votum per Wahlcomputer abgegeben. Die rechnergesteuerten Wahlgeräte waren neben Köln bundesweit in 39 der 299 Wahlkreise eingesetzt, und zwar in den Bundesländern Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.

Das Gericht entschied, dass durch deren Einsatz die in der Verfassung verankerten Grundsätze der freien, gleichen, geheimen und öffentlichen Wahl verletzt wurden. Das könnte für die Stadt hohe Kosten verursachen.

Bei der vergangenen Bundestagswahl waren in 1831 Wahllokalen Wahlcomputer im Einsatz. Alle stammten vom niederländischen Hersteller Nedap. (mit ddp)

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