BERLIN/STUTTGART - Der Kinderporno-Verdacht gegen den zurückgetretenen SPD-Politiker Jörg Tauss hat sich erhärtet. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Karlsruhe sagte der "Stuttgarter Zeitung" (Samstag), dass das in der Berliner Wohnung von Tauss sichergestellte Material "eindeutig gegen einen Zusammenhang mit seiner Abgeordnetentätigkeit spricht". Tauss selbst hatte die Funde mit seiner Tätigkeit als medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion erklärt.

Tauss' Anwalt Jan Mönikes erhob unterdessen schwere Vorwürfe gegen die Ermittlungsbehörden: "Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat am Donnerstag in einer Weise kommuniziert, die dem Grundsatz der Unschuldsvermutung widerspricht." Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft habe "bereits Stellung genommen, als die Durchsuchungen noch gar nicht abgeschlossen waren. Das ganze Vorgehen war vollkommen unmöglich. Ich kritisiere das scharf", sagte Mönikes der Zeitung.

Der Anwalt vermutet, dass Journalisten vorzeitig auf die geplanten Durchsuchungen angesetzt worden seien: "Kamerateams waren so schnell an Ort und Stelle, dass der Verdacht einer Vorabinformation der Medien auf der Hand liegt." Dagegen hätten er und sein Mandant erst in der nächsten Woche die Möglichkeit, Einsicht in die Akten zu nehmen. "Man muss wissen, dass mein Mandant von jemandem beschuldigt wird, der selbst unter Verdacht steht", fügte der Anwalt hinzu. "Die Klärung der Vorfälle kann Monate dauern."

Rücktritt von allen Ämtern

Der Karlsruher SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss war am Mittag wegen des Kinderpornografie-Verdachts von seinen Ämtern zurückgetreten. Der 55-Jährige wird seine Ämter als Sprecher für Forschung, Bildung und Medien der SPD-Bundestagsfraktion sowie im Fraktionsvorstand niederlegen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa am Freitag. Außerdem will er sein Amt als Generalsekretär der Südwest-SPD aufgeben. Sein Bundestagsmandat will er jedoch behalten.

Mit seinem Rückzug wolle er Schaden von der Partei abwenden, hieß es. Die bisherigen Funktionen von Tauss in Berlin sollen neu besetzt werden.

Kinderpornos in Berliner Büro und Wohnung gefunden

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat in der Berliner Wohnung des SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss kinderpornografisches Bildmaterial gefunden. Das "einschlägige" Material sei außerhalb von Computern und Rechnern entdeckt worden, sagte Oberstaatsanwalt Rüdiger Rehring am Freitag der Deutschen Presse-Agentur dpa in Karlsruhe. Das müsse Tauss nun erklären. "Das können wir so nicht nachvollziehen", sagte Rehring. Tauss legt sämtliche Partei- und Fraktionsämter mit sofortiger Wirkung nieder. Das teilte er in Berlin mit.

Schon am Donnerstag hatte die Staatsanwaltschaft Büros und Wohnungen von Tauss in Berlin und Bretten (Kreis Karlsruhe) durchsucht. Im Berliner Abgeordnetenbüro waren die Ermittler hierbei fündig geworden. Dies bedeute aber nicht, dass der SPD-Politiker damit überführt sei, betonte ein Sprecher. Der Politiker habe das "einschlägige Material" mit seiner Tätigkeit als Abgeordneter erklärt.

Für berufliche Arbeit ist der Besitz nicht strafbar

"Ich bin mir absolut sicher, dass der gegen mich erhobene Vorwurf schnell ausgeräumt werden kann", erklärte Tauss. "Diesen Vorwürfen werde ich mich stellen und die Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung des Sachverhalts nach allen Kräften unterstützen und kooperativ mit ihnen zusammenarbeiten." Er beschäftige sich seit Jahren mit dieser Szene. Ob es sich bei den Vorwürfen eventuell um eine "Revanche-Handlung" handele, könne er nicht sagen. Tauss gilt als Computer- und Internetexperte.

Nach dem Strafgesetzbuch ist der Besitz von Kinderpornografie nicht strafbar, wenn die Handlungen "ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten" dienen. In Ermittlerkreisen wird davon ausgegangen, dass sich Tauss darauf berufen wird. Tauss erklärte, er habe sich als medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion "immer und sehr entschieden für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet und für die entschlossene Bekämpfung von Kinderpornografie eingesetzt".

(dpa)

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